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Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Zeit: Montag, 15. Oktober 2012, 12 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, E 600
Öffentliche Anhörung zum
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
BT-Drucksache 17/10485 - Antrag der Fraktion der SPD
Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern
BT-Drucksache 17/9559 - Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln
BT-Drucksache 17/4837 - Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen
BT-Drucksache 17/10120
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/tagesordnungen/a06_094to.pdf
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
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2013