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Zwei öffentliche Anhörungen des Innenausschusses zur EU-Datenschutzreform
Zeit: Montag, 22. Oktober 2012, 11-13 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Bei der ersten Anhörung geht es um einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt (europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert).
Die zweite Anhörung befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: 1.) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und 2.) mit dem Bericht der Kommission über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden. Außerdem geht es in beiden Anhörungen um einen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur EU-Datenschutzreform (Drucksache: 17/9166).
Weitere Informationen zu den Sitzungen finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/index.html
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter innenausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.
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Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
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2013