Zeit: Dienstag, 20. November 2012, 12.30 Uhr

Ort: Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Foyer

Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den französischen Abgeordneten Jean-Claude Mignon, der zu einem offiziellen Besuch nach Berlin kommt. Vor dem Gespräch, an dem auch der Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung, Abg. Joachim Hörster teilnehmen wird, besteht Gelegenheit für Bilder.

Auf dem Besuchsprogramm stehen Gespräche mit Bundespräsident Gauck, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper. Im Deutschen Bundestag trifft der Gast auch die Vorsitzenden der Fraktionen sowie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Europarecht sowie des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Geplant ist außerdem eine Diskussionsrunde mit Experten des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Neben der Zusammenarbeit der Versammlung mit dem Deutschen Bundestag wird es bei dem Besuch auch um die Stärkung der Komplementarität zwischen Europarat und EU, um die Zukunft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und den Umgang mit Mitgliedstaaten, die die Prinzipien des Europarates und der Menschrechtskonvention missachten gehen. Dazu wird Mignon am 21. November einen öffentlichen Vortrag in der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Themen „Europarat und EU - Kooperation oder Konkurrenz?“ und „Thesen zur Steigerung der Wirksamkeit des Europarates“ halten.

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