Zeit: Mittwoch, 28. November 2012, 9.30 bis 13 Uhr

Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)“

Die Föderalismusreformen I und II haben zu gravierenden Einschränkungen bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern geführt. Eine effektive Förderung des Bildungsstandorts Deutschland liegt im vitalen gesamtgesellschaftlichen Interesse Deutschlands. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Verfassungslage im Interesse der gesamtstaatlichen Entwicklung reformiert werden muss. Strittig ist ausschließlich der „richtige“ Weg.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet eine Ergänzung des Artikels 91b Absatz 1 Nummer 2 GG durch die Einfügung der Wörter „Einrichtungen und“. Der Bundesrat hält dies für unzureichend und fordert die Reform der institutionellen Strukturen und die Schaffung neuer verfassungsrechtlicher Möglichkeiten für die Zusammenarbeit, um den bildungspolitischen Herausforderungen im Bundesstaat gerecht zu werden. Auch die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben konkrete Vorschläge für weitergehende Veränderungen gemacht. Für den Ausschuss stellen sich insbesondere folgende Fragen:

• Welche Verfassungsänderungen sind im Interesse einer funktionierenden föderalen Bildungsförderung notwendig?
• Wie soll die Kooperation bei Bildung und Wissenschaft ausgestaltet werden?
• Welche Grenzen müssen bei der föderalen Zusammenarbeit bestehen bleiben?

 Als Sachverständige an der Anhörung nehmen teil:

1. Staatsministerin Doris Ahnen      
   Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Rheinland-Pfalz
2. Marianne Demme                             
   Stellv. Vorsitzende und Leiterin des Vorstandsbereichs Schule der GEW
3. Prof. Dr. Max-Emanuel Geis             
   Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht
4. Uwe Lübking                                     
   Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin
5. Prof. DrWolfgang Marquardt           
   Vorsitzender des Wissenschaftsrates, Köln
6. Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz          
   Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin
7. Dr. Klaus Ritgen                                
   Deutscher Landkreistag, Berlin
8. ORR´in Dr. Margit Seckelmann       
   Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter bildungundforschung@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.

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