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Innenausschuss reist in die Türkei und nach Griechenland: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik im Fokus
Eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) reist vom 6. bis 11. Mai in die Türkei und nach Griechenland. Der Delegation gehören Günter Baumann (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Reise ist die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere in Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien. In Ankara beabsichtigt die Delegation, mit Mitgliedern des Innenausschusses des türkischen Parlaments zusammenzutreffen. Ferner soll die türkisch-syrische Grenze besucht werden, wo sich die Abgeordneten unter anderem im Flüchtlingslager „Kilis“ über die aktuelle Situation der Flüchtlinge informieren wollen. Auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Delegationsmitglieder ein Bild von der Situation der Flüchtlinge machen, die dort in die EU einreisen. Anschließend ist in Athen ein Gespräch mit dem Bürgerschutzminister, Nikolaos Dendias, vorgesehen. Eingerahmt werden die einzelnen Stationen jeweils durch Gespräche mit in der Migrations- bzw. Integrationshilfe aktiven Nichtregierungs- sowie internationalen Hilfsorganisationen.
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2013