Deutscher Bundestag: Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsausschuss

Berichte aus Plenum und Ausschuss

"Belastungen für Stromkunden"

Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, 22. Oktober, deutlich.

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Autonomie und Transparenz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Oktober, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) verwies im Plenum auf drei Säulen des Gesetzes: Autonomie, Eigenverantwortung und Transparenz.

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Streit um Steuerprivilegien

SPD und Grüne haben der Koalition am Mittwoch, 17. Oktober, in einer Aktuellen Stunde zu finanziellen Belastungen durch von Rot-Grün beschlossene Ökosteuersubventionen vorgeworfen, Steuerprivilegien für energieintensive Betriebe ausgeweitet zu haben.

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Umstrittene Transparenzstelle

Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich am Montag, 15. Oktober, in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses kritisch bis ablehnend zu der von der Bundesregierung geplanten Markttransparenzstelle für Energie- und Spritpreise geäußert.

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Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227 37708
Fax: +49 (0)30 227 36708
E-Mail: wirtschaftsausschuss
@bundestag.de

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