Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Justizreform in der Türkei weiterhin kritisch zu begleiten sowie auf die Wahrung der Menschenrechte in dem Land zu achten. In der Sitzung am Dienstagmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, Emissionen verschiedener Lärmquellen bei der Planung von Schallschutzmaßnahmen „in ihrer Gesamtheit zu betrachten“ und zur Ermittlung von Lärmschutzansprüchen insgesamt zu berücksichtigen. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss ...
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Berlin: (hib/HAU) Im Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es derzeit keine Pläne für eine Modifizierung der Luftverkehrssteuer. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Hartmut Koschyk (CSU), am Montag vor dem Petitionsausschuss deutlich. Die Steuer sei als Mittel zur ...
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Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Opposition als auch die Koalition und die Bundesregierung wollen die Netzneutralität sichern. Das wurde im Verlauf der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Umstritten blieb, wie dies gewährleistet werden kann. Während die Koalitionsfraktionen ...
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Das Bundesfinanzministerium hat dem Anliegen eines Petenten, die Luftverkehrssteuer wieder abzuschaffen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 24. Juni , widersprochen. ...
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Die Netzneutralität der Internetanbieter stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) am Montag, 24. Juni . Die Petition von Johannes Scheller (rechts) hatte mehr als 77.000 Unterstützer gefunden. ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss fordert verstärkte Anstrengungen, um in der Frage der Kleingruppenhaltung von Legehennen eine verfassungskonforme Regelung, die sowohl vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) als auch vom Bundesrat getragen wird, zu erreichen. In seiner Sitzung am ...
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Über 15.000 Eingaben wurden im Jahr 2012 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Als Perle des Bundestages wurde die Bedeutung und Arbeit des Ausschusses in der Plenardebatte zum Jahresbericht 2012 am Mittwoch, 12. Juni , gelobt. ...
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Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2012 wurden 15.724 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2012 ( 17/13660 ) hervor, der am morgigen Mittwoch im Plenum des Bundestages beraten wird. Danach hat sich die ...
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