Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklung der EUBAM-Mission (European Union Border Assistance Mission) in Libyen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/280 ). Unter anderem fragen die Abgeordneten nach Problemen und Defiziten und nach der Zahl der Mitglieder der Mission ...
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Mit Ausnahme der Linksfraktion haben alle Fraktionen im Bundestag am Donnerstag, 16. Januar , Zustimmung zur geplanten Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am Nato-Luftverteidigungseinsatz in der Türkei signalisiert. ...
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Deutsche Streitkräfte sollen auch dieses Jahr an der Nato-geführten "Operation Active Endeavour " im Mittelmeer teilnehmen. Die Unionsfraktion räumte am Donnerstag, 16. Januar , ein, dass die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes umstritten ist. ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ zu verurteilen. Ferner sei die Regierung aufzufordern, die Agenda nuklearer Abrüstung „konsequent“ zu verfolgen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die ...
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Berlin: (hib/BOB) Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen ist am Mittwochmorgen zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt worden. Die kommissarische Vorsitzende, Edelgard Bulmahn (SPD), teilte zudem mit, die stellvertretende Leitung würde in der nächsten Sitzungswoche bestimmt. Die ...
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Berlin: (hib/BOB) Der Bundesregierung ist die Existenz des Abkommens zwischen Großbritannien und der Republik Zypern betreffend der Nutzung der britischen „Sovereign Base Areas“ nicht bekannt. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 18/269 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/191 ) ...
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Berlin: (hib/BOB) Der Europäische Rat hat unterstrichen, wie wichtig es sei, dass die eigentlichen Ursachen der Migrationsströme bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt wird. Dazu gehöre genau so eine „angemessene EU-Entwicklungsförderung und eine ...
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Die Opposition hat der Regierung in einer Aktuellen Stunde zu den Verhandlungen mit den USA über ein No-Spy - Abkommen am Mittwoch, 15. Januar , vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA versagt zu haben. ...
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Berlin: (hib/AHE) Deutschland soll sich weiterhin, aber „unter veränderten Bedingungen“ an der Nato-Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag ( 18/263 ) schreibt, basiere die seit 2001 bestehende Operation zur maritimen Terrorismusabwehr ...
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