Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen, sollen künftig besser abgesichert sein. Das haben Vertreter aller Fraktionen in einer Debatte zu Erwerbsminderungsrenten am Donnerstag, 16. Januar , im Bundestag betont. ...
mehr
Berlin: (hib/CHE) Am Mittwochvormittag hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des 18. Deutschen Bundestages konstituiert und die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese zu seiner Vorsitzenden gewählt. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) betonten die Regierungsfraktionen ...
mehr
Corinna Rüffer (Foto), behindertenspolitische Sprecherin der Grünen, will in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 15. Januar, erfahren, warum die Bundesregierung erstmals keine Abgeordnete, sondern die blinde Skisportlerin Verena Bentele als Beauftragte für die Belange behinderter Menschen ...
mehr
Berlin: (hib/CHE) Die seit dem 1. Januar 2014 geltenden Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsbürger werden sich nicht „erheblich“ auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken. Davon geht die Bundesregierung laut ihrer Antwort ( 18/223 ) auf eine Kleine Anfrage ( ...
mehr
Berlin: (hib/CHE) Laut Bundesregierung gibt es keine Belege dafür, dass die Jobcenter beim Modellprojekt „Bürgerarbeit“ stärker auf eine schnelle Integration als auf eine existenzsichernde Beschäftigung der Teilnehmer abzielen. Ziel des Programmes sei vielmehr, arbeitsmarktferne Kunden in ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Rente wird nach Angaben der Bundesregierung künftig noch weniger ausreichen, um den Lebensstandard aus der Zeit der Berufstätigkeit im Alter fortzuführen. So werde das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern von 48,7 Prozent im Jahr 2013 auf 47,5 Prozent im Jahr 2020 ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat sich aus Sicht der Bundesregierung zur Unterstützung Hilfebedürftiger bewährt. Mit dem Recht, staatliche Leistungen zu erhalten, seien aber auch bestimmte Verpflichtungen verbunden, nämlich Sozialleistungen anderer Träger in ...
mehr
Berlin: (hib/PK) Arbeitgeber dürfen nach Angaben der Bundesregierung auch in Internetforen und sozialen Netzwerken personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Stellenbewerbern auswerten. Dies sei dann zulässig, wenn die Hinweise für eine Job-Entscheidung erforderlich seien, teilte die Regierung in ...
mehr
Als Trickserei und Plünderung der Rentenkasse haben Abgeordnete der Opposition am Donnerstag, 19. Dezember , das Vorhaben der Koalition bewertet, den Beitragssatz zur Rentenversicherung 2014 nicht zu senken. Die Union verteidigte die Mütterrente. ...
mehr
