Deutscher Bundestag - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Aktuell

Aufgaben

24.01.2014 - "Wir müssen in Straßburg Klartext reden"

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats soll sich nach Meinung des deutschen Delegationsleiters, des CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer (Foto), verstärkt darum kümmern, wie es in den Mitgliedsländern des Europarats um Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. ... mehr

Gunther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzender des Europaausschusses

24.01.2014 - Ausschuss befasst sich mit Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Europaausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 29. Januar, in öffentlicher Sitzung mit den Auswirkungen der Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und mit dem Stand der Verhandlungen für die Bankenabwicklung. ... mehr

Norbert Lammert, Norbert Barthle, Norbert Brackmann, Joachim Poß (von links) während der Interparlamentarischen Konferenz über die wirtschaftspolitische Steuerung der EU (Artikel 13 Fiskalvertrag) am 20. Januar in Brüssel

22.01.2014 - Lammert: Euro-Hilfen demokratisch legitimiert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat auf einer interparlamentarischen Konferenz am Dienstag, 21. Januar, in Brüssel Äußerungen zurückgewiesen, die Hilfsprogramme für in finanziellen Notlagen befindliche Euro-Staaten seien nicht hinreichend demokratisch legitimiert. ... mehr

17.01.2014 - Disput um Flüchtlingspolitik

Unterschiedliche Auffassungen zur Flüchtlingspolitik der EU sind anlässlich der Beratung eines Antrags der Linksfraktion am Freitag, 17. Januar , zutage getreten. Die Opposition machte die Abschottungspolitik der EU für die Toten im Mittelmeer verantwortlich. ... mehr

17.01.2014 - "Europa muss sozialer werden"

Europa muss sozialer werden und gegen die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ankämpfen. Dafür haben sich Abgeordnete aller Fraktionen am Freitag, 17. Januar , in einer Debatte zum Arbeitsprogramm 2014 der EU-Kommission ausgesprochen. ... mehr

15.01.2014 - Serbien muss Reformen voranbringen

Berlin: (hib/JOH) Vor Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien am 21. Januar drängen die Abgeordneten des Europaausschusses im Bundestag auf Fortschritte im innenpolitischen Reformprozess des Landes. Von zentraler Bedeutung seien eine Justiz- und Verwaltungsreform, die Bekämpfung von ... mehr

15.01.2014 - Krichbaum leitet erneut Europaausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Abgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) bleibt Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Mittwochvormittag unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wählten ihn die Abgeordneten ... mehr

14.01.2014 - Programm der EU-Kommission

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 steht am Freitag, 17. Januar , im Zentrum einer Debatte im Bundestag. Themen sind der EU-Binnenmarkt, die Förderung digitaler Technologien, die Bankenunion und der EU-weite Abwicklungs fonds für Kreditinstitute. ... mehr

13.01.2014 - "Die Krise könnte wieder aufflammen"

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle (Foto) sieht die Gefahr, dass der Druck in Europa nachlässt, die nationalen Haushalte zu konsolidieren. "Die Krise könnte schnell wieder aufflammen" sagt Barthle im Vorfeld einer Parlamentariertagung in Brüssel. ... mehr

07.01.2014 - Änderung der Asylpolitik

Eine Änderung der Asylpolitk fordert die Linksfraktion in einem Antrag, den der Bundestag am Freitag, 17. Januar , in erster Lesung berät. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich für eine "offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik" der EU einzusetzen. ... mehr