Berlin: (hib/HLE) Nach den EU-Plänen zur Reform des Emissionshandels erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/651 ). Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, ob sie die Vorschläge der EU-Kommission für die Zeit nach 2020 für geeignet hält, um den ...
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Berlin: (hib/HLE) Wie viele regenerative Stromerzeugungsanlagen zwischen 2010 und 2013 aus Gründen der Netzstabilität heruntergeregelt oder sogar vom Netz abgekoppelt wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/645 ) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung die ...
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Berlin: (hib/HLE) Um Missbrauchsgefahren bei der Befreiung oder Teilbefreiung im Rahmen der Besonderer Ausgleichsregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/653 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum sich ...
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Berlin: (hib/HLE) Eine Entscheidung über die Mittelausstattung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen kann erst nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 erfolgen. Gleiches gelte für die Aufschlüsselung der für das ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wird nicht in Gestalt eines einzigen nationalen Gesetzes erfolgen, sondern in unterschiedlichen Normen. Die Arbeiten in den verschiedenen Bereichen seien unterschiedlich weit fortgeschritten, erklärt die Bundesregierung in ihrer ...
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Berlin: (hib/HLE) Durch die Beschlüsse der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Bali ist das multilaterale Handelssystem der WTO nachdrücklich gestärkt worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 18/632 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die ...
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Berlin: (hib/HLE) Inwiefern künftige Rüstungsexportentscheidungen unverzüglich dem Parlament zur Kenntnis gebracht werden sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/587 ) erfahren. Die Abgeordneten verweisen auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/584 ). Gefragt wird, welche Zollsätze es gibt und ob sie gesenkt werden könnten. Neben dem Handel geht es auch um andere ...
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"Wir brauchen keinen Schlussstrich unter die deutsche Einheit als solche, weil sie eben noch nicht vollendet ist", sagte Iris Gleicke für die Bundesregierung, am Freitag, 21. Februar, in der Debatte zum Jahresbericht 2013 zum Stand der deutschen Einheit . ...
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