2015 macht der Bund keine neuen Schulden, sagte Wolfgang Schäuble (Foto) bei der Einbringung des Haushalts 2014 am Dienstag, 8. April. Den Abschluss der Haushaltswoche bildet die gut zweistündige Schlussrunde zum Haushaltsgesetz am Freitag, 11. April.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Freitag, 11. April, angekündigt, die Pkw-Maut bis 1. Januar 2016 einzuführen. In der Debatte um den Verkehrsetat als größten Investitionsetat des Bundes kritisierte Die Linke, dass der Minister nichts zur Ausgestaltung sagte.
Die geplante Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung ist in der Debatte zum Etat des Umwelt- und Bauministeriums am Donnerstag, 10. April, auf breite Zustimmung gestoßen. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte ein Klimaschutz-Aktionsprogramm an.
Im Zentrum steht die Arbeit, sagte Bundesministerin Andrea Nahles anlässlich der Beratung des Etats ihres Ministeriums für Arbeit und Soziales am Donnerstag, 10. April. Mit Ausgaben von mehr als 122 Milliarden Euro ist er der größte Einzeletat im Bundeshaushalt.
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 80 Bundeswehrsoldaten am europäischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 10. April, 514 Abgeordneten für und 59 gegen das Mandat, drei enthielten sich.
Der Gesundheitsetat ist nach Ansicht von Minister Hermann Gröhe (CDU) solide finanziert. Gröhe verteidigte in der Debatte zum Etat des Gesundheitsministeriums am Donnerstag, 10. April, die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds gegen Kritik der Opposition.
Ministerin Manuela Schwesig (SPD) und die Koalitionsfraktionen haben in der Aussprache zum Etat des Familienministeriums am Donnerstag, 10. April, das Elterngeld als Erfolgsmodell bezeichnet und zugleich ein neues "Elterngeld Plus" angekündigt.
In der Debatte über den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums betonten die Redner der Koalition am 10. April die Spitzenstellung Deutschlands in diesem Bereich, während die Opposition gebrochene Versprechungen beklagte.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich klar zur Industrieproduktion in Deutschland bekannt. "Wir sind ein Land, das nicht über Reindustrialisierung reden muss", stellte Gabriel am 10. April in der Debatte zum Wirtschaftsetat des Bundestages erfreut fest.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kann in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro ausgeben, rund 147,4 Millionen Euro mehr als 2013 - so sieht es der Haushaltsentwurf für den Entwicklungsetat vor, der am Mittwoch, 9. April, vorgestellt wurde.
Die Verteidigungsausgaben sollen in diesem Jahr sinken. Rund 32,84 Milliarden Euro stehen der Bundeswehr zur Verfügung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zog am 9. April wegen der Beschaffungspolitik für die Truppe die Kritik der Opposition auf sich.
Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. April, in namentlicher Abstimmung den Weg frei gemacht für die Beteiligung einer deutschen Bundeswehr-Fregatte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs "Cape Ray".
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland am Mittwoch, 9. April, eine Gefährdung des Friedens in der Welt vorgeworfen. In der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes kritisierte die Opposition die Afrika-Politik der Regierung.
In der Generaldebatte zumEtat der Bundeskanzlerin sagte Angela Merkel (Foto), der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 liege in greifbarer Nähe. Die Grünen zweifelten dies an, die Linke sprach am Mittwoch, 9. April, von Buchungstricks.
Viel Zustimmung für eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit bis zu 80 Soldaten hat es am Dienstag, 8. April, im Bundestag gegeben. Über den Einsatz stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. April, namentlich ab.
Die soziale Absicherung der Landwirte in Deutschland steht im Zentrum des Agraretats der Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte am Dienstag, 8. April, bei der Einbringung, dass der Etat in erster Linie ein sozialer ist.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte, hat am Dienstag, 8. April, die Beratungen im Bundestag über den Haushalt des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz dominiert.
Die geplante Neuregelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist in der Debatte zum Etat des Innenministeriums am Dienstag, 8. April, bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Ein weiteres Thema war das Vorratsdatenspeicherung-Urteil des EuGH.
In der allgemeinen Finanzdebatte zeigte sich die Koalition am Dienstag, 8. April, "stolz" über den von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014. Die Opposition kritisierte die Vorlage als "sozial unausgewogenen".
Die private Pflegezusatzversicherung sorgt weiter für heftigen Streit. In einer Debatte über die Pflegereform verteidigte die Union am Freitag, 4. April, im Bundestag das staatlich geförderte Vorsorgeangebot. Linke und Grüne forderten desssen Abwicklung.
Menschen mit Behinderungen soll die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ohne Barrieren möglich sein. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Koalition am Freitag, 4. April, ein Behindertenteilhabegesetz angekündigt.
Plenardebatten müssen kein Schlagabtausch sein, sie können auch Gemeinsamkeiten herausstellen. So war es im Bundestag am Freitag, 4. April, bei der Debatte über einen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Genozids in Ruanda vor 20 Jahren.
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Donnerstag, 3. April, einen Antrag der Linken abgelehnt, den Antrag Brandenburgs zur Ausweitung des Nachtflugverbots am noch nicht eröffneten Hauptstadtflughafen BER zu unterstützen.
Im Wesentlichen gute Noten haben die Fraktionen der Öffnung des Telekommunikationsmarktes vor 16 Jahren vergeben, wenn sie auch in der Debatte zum Tätigkeitsbericht 2012/13 der Bundesnetzagentur am 3. April auf manche Schwachstellen hinwiesen.
Die von den Grünen geforderte finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund in Höhe von zusätzlich einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr ist bei Unionsfraktion und SPD in einer Debatte am Donnerstag, 3. April, auf wenig Resonanz gestoßen.
Viel Zuspruch hat am Donnerstag, 3. April, die geplante Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gefunden. In der ersten Lesung herrschte weitgehend Einigkeit, dass ein Branchenmindestlohn das weit verbreitete Lohndumping eindämmen könnte.
Der Bundestag hat neue Regeln für die Wahrnehmung parlamentarischer Minderheitenrechte beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 530 Abgeordnete am Donnerstag, 3. April, für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen.
Deutschland wird weiterhin somalische Sicherheitskräfte ausbilden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. April, der Entsendung von bis zu 20 Soldaten zugestimmt, um im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia einheimische Truppen zu trainieren.
Mit einer vollständigen Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bildungswesen, wie es Die Linke fordert, ist in naher Zukunft nicht zu rechnen, wie in einer Debatte zum Thema am Donnerstag, 3. April, deutlich wurde.
Nach langer Vorbereitung steht die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik vor dem Abschluss. Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. April, das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz in erster Lesung beraten, das die Agrarförderung neu regeln soll.
Das Rentenpaket sorgt nun auch im Bundestag für hitzige Wortgefechte, wie in der ersten Lesung der geplanten Änderungen zur Mütterrente, zur abschlagsfreien Rente ab 63 und zur Erwerbsminderungsrente am Donnerstag, 3. April, deutlich wurde.
Zu heftigen Angriffen auf die Bundesregierung, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehe, haben Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 2. April, eine von ihnen verlangte Aktuelle Stunde genutzt. Anlass für die Debatte war der neue IPCC-Weltklimabericht.
