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Luftaufnahme einer modernen Strassenkreuzung mit Auf- und Abfahrten

Dobrindt kündigt Pkw-Maut für 2016 an

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 angekündigt. In der Debatte über den Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kreidete ihm die Linksfraktion am Freitag, 11. April, an, nichts über die Ausgestaltung gesagt zu haben. Der Verkehrsetat mit veranschlagten Gesamtausgaben von knapp 23 Milliarden Euro ist der größte Investitionsetat des Bundes.

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Angela Merkel während ihrer Rede im Bundestag.

"Haushalt ohne Neuschulden greifbar nah"

Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 liegt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in greifbarer Nähe. In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes betonte die Regierungschefin am Mittwoch, 9. April, in diesem Jahr werde der Haushalt strukturell ausgeglichen sein, 2015 bestehe die Möglichkeit, keine neuen Schulden zu machen. Die Opposition zweifelte dies an und sprach von Buchungstricks.

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Ein alter Flaschensammler im Rollstuhl in einer Fußgängerzone.

Der größte Einzeletat des Bundes

"Wir reden hier von richtig viel Geld", sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), in der Debatte über den Etat ihres Ministeriums am Donnerstag, 10. April. Mit Ausgaben von mehr als 122 Milliarden Euro ist der Arbeits- und Sozialetat der größte Einzeletat des Bundeshaushalts 2014. Themen wie der Mindestlohn und das Rentenpaket standen im Mittelpunkt der kontrovers geführten Debatte.

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Opposition kritisiert Beschaffungsvorhaben

Der Bundeswehr sollen ab 2016 rund 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden, um Waffensysteme finanzieren zu können. Darauf verwies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte zum Etat 2014 ihres Ministeriums am Mittwoch, 9. April. In diesem Jahr sollen die Verteidigungsausgaben um rund 422 Millionen Euro auf 32,84 Milliarden Euro sinken. Die Opposition kritisierte die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr.

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Wanka: Wir sind in der Spitzenliga

In der Debatte über den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums haben Redner der Koalition am Donnerstag, 10. April, die Spitzenstellung Deutschlands in diesem Bereich betont, während die Opposition beklagte, Versprechung der Regierungsfraktionen seien nicht erfüllt worden. Ministerin Johanna Wanka hob hervor, der Etat ihres Hauses seit seit 2005 neun Mal in Folge gewachsen und habe sich seither fast verdoppelt.

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