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14.2 Petitionen: Statistik
Stand: 31.3.2010
13. Wahlperiode (1994–1998)
| Anzahl der Eingänge | Themen der Masseneingaben |
|---|---|
| 2 872 | Forderung eines gemeinnützigen Vereins zum Schutze der „Menschenrechte für die Frau“, das Strafmaß bei Vergewaltigung zu erhöhen. |
| 75 730 | Forderung nach Vereinheitlichung des Bergrechts in den alten und neuen Bundesländern (Kies- und Sandvorkommen). |
| 142 | Kritik an der Regelung des Rentenüberleitungsgesetzes, die gezahlten Auffüllbeträge ab dem 1. Januar 1996 abzuschmelzen. |
| 498 | Forderung nach Erleichterung der Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland und Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit. |
| 16 821 | Kritik an den Regelungen des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG), nach denen die Versorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden sind und der Zahlbetrag der Rente zusammen mit der Versorgungsleistung auf einen Höchstbetrag begrenzt bzw. bei der Neuberechnung der Rente nach dem Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) das anzurechnende Einkommen gekürzt wird. |
| 533 | Kritik an den Regelungen des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG), nach denen die Versorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden und der Zahlbetrag ihrer Rente zusammen mit der Versorgungsleistung auf einen Höchstbetrag begrenzt bzw. bei der Neuberechnung der Rente nach dem Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) das anzurechnende Einkommen auf Beträge zwischen dem Durchschnittsentgelt und dem 1,4-fachen des Durchschnittsentgelts gekürzt wird. |
| 138 | Protest gegen die Besteuerung von geldwerten Vorteilen, insbesondere bei Arbeitgeberdarlehen. |
| 105 | Kritik an den unterschiedlichen Rentenwerten in den neuen und alten Bundesländern. |
| 739 | Forderung nach dem Verbot aller Formen von Massentierhaltung. |
| 432 | Forderung nach Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches, bei deren Unterschreiten regelmäßig trotz Vorliegens einer Beschäftigung Sozialversicherungsfreiheit besteht. |
| 279 | Forderung nach Rückgängigmachung der im Jahressteuergesetz 1996 beschlossenen Kürzung der Verpflegungspauschale bei eintägigen Dienstreisen. |
| 560 | Forderung nach Änderung des Sorgerechts. |
| 1 448 | Beanstandung der Verwendung von Steuergeldern für militärische Zwecke. |
| 598 | Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung im sozialen Bereich. |
| 550 | Forderung nach dem Erhalt von Gesundheitskursen und Protest gegen eine Gebührenerhöhung bei Gesundheitskursen. |
| 720 | Äußerung von Bedenken gegen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Forderung nach einem ökologischen, zukunftsfähigen und sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft. |
| 1 363 | Protest gegen die im Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen. |
| 435 | Protest gegen Besteuerung ausländischer Künstler bei Veranstaltungen im Inland. |
| über 1 Mio. | Forderung nach Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Sexualverbrechen, nach Verbesserung der Sicherungsverwahrung, nach Therapie neben Strafvollzug, nach Maßnahmen zur chemischen Behandlung und Forderung nach Einführung eines Opferanwalts. |
| 3 266 | Äußerung der Befürchtung, dass der § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) durch eine juristische Interpretation des Begriffes Kunst praktisch außer Kraft gesetzt werden soll. |
| 35 000 | Forderung nach Abschaffung des Heil- und Arzneimittelbudgets. |
| 47 762 | Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Berufsbildung durch eine Umlage der betrieblichen Berufsausbildungskosten. |
| 840 | Protest gegen den Lebendtransport von Schlachttieren. Forderung nach Streichung von Subventionen für Exporte von lebendem Schlachtvieh in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). |
| 3 900 | Forderung nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Pelztieren. |
| 124 | Forderung nach Rehabilitierung der Opfer der Boden- und Industriereform, die im Zeitraum 1945 – 1949 in der SBZ stattgefunden hat. |
| 1 138 | Kritik an der Weigerung der gesetzlichen Krankenkassen, eine „geregelte Kostenerstattung“ durchzuführen. Forderung nach Verabschiedung eines Gesetzes über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechend dem Regierungsentwurf von 1994. |
| 546 | Protest gegen eine von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). |
| 153 | Protest gegen die Einstellung der Zahlung einer Betriebsrente, die auf der Grundlage der „Anordnung über die Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954“ (Anordnung 54) gewährt worden ist. |
| 1 095 | Protest gegen den Bau des Transrapid. |
| 3 000 | Bitte an den Deutschen Bundestag, gegen die Beschaffung des „Eurofighter 2000“ zu stimmen. |
| 130 | Forderung nach Erhalt des Stromeinspeisungsgesetzes. |
| 580 | Forderung nach Verlängerung der Verjährungsfrist über den 31. Dezember 1997 hinaus für mittelschwere Straftaten der so genannten DDR-Regierungskriminalität und für in den neuen Bundesländern begangene vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität. |
| 671 | Forderung nach Durchführung eines Referendums über die Einführung des Euro. |
| 697 | Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro. |
| 758 | Forderung nach Ausgliederung des Ressorts Tierschutz aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML). |
| 123 | Protest gegen die Schließung einer Therapieeinrichtung für alkohol- und tablettenabhängige Männer, da die LVA dort keine Betten mehr belegt. |
| 398 | Forderung nach Verabschiedung einer Steuerreform. |
| 102 | Forderung an die Bundesregierung, die Tibetische Exilregierung als die legitime tibetanische Volksvertretung anzuerkennen. |
| 1 908 | Protest gegen die Überführung der Ansprüche der Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn in die gesetzliche Rentenversicherung. |
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 17.3.
