24. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

...

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum
(Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen EU-GEO-LuftverkAbkG)

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

...

f)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

...

g)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht

Drucksache 18/…

Überweisungsvorschlag:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

...

h)

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen

Drucksache 17/14622

Überweisungsvorschlag:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsauschuss