Harald Leibrecht (FDP) eröffnete die Debatte. © DBT/photothek.net

Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2011, in einer vereinbarten Debatte des 50-jährigen Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gedacht. Dabei würdigten Abgeordnete aller Fraktionen die Verdienste der deutschen Entwicklungspolitik. Gleichzeitig erinnerten sie an bestehende Probleme und äußerten sich zu den Herausforderungen der Zukunft. Auf der Besuchertribüne saßen Erhard Eppler und Egon Bahr (beide SPD), die dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit – wie das BMZ bis Anfang 1993 hieß – von 1968 bis 1976 vorstanden.

FDP: Es lohnt sich

Die Initiative zur Einrichtung des Ministeriums sei vom Bundestag ausgegangen, erinnerte Joachim Günther (FDP). Deswegen sei der Geburtstag des BMZ eine Stunde des Parlaments, nicht einzelner Minister.

„50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit haben gezeigt: Es lohnt sich“, ergänzte Harald Leibrecht, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion. Die deutsche Entwicklungspolitik habe in dieser Zeit viel erreicht. Von Anfang an habe sie auf einem überparteilichen Konsens und einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung gefußt. Jedoch herrsche noch immer extreme Armut auf der Welt, sagte Leibrecht.

Das Motto deutscher Entwicklungspolitik bleibe daher „Hilfe zur Selbsthilfe“. Deutschland sei in der Verantwortung, die notwendigen Mittel, Experten und Know-how zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen nicht vergessen: Nach dem Zweiten Weltkrieg war auch Deutschland ein Entwicklungsland“, betonte er.

SPD: Ein lernendes System

Die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), nutzte die Debatte, um an Verdienste ihrer Vorgänger zu erinnern. Jeder Minister habe eigene Akzente gesetzt. So habe etwa Marie Schlei (SPD), von 1976 bis 1978 erste Frau an der Spitze des Ministeriums, die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus gerückt. „Entwicklungszusammenarbeit war immer auch ein lernendes System. Fehler wurden erkannt und überwunden“, sagte Wieczorek-Zeul.

In den kommenden Jahren stehe die Entwicklungspolitik vor großen Herausforderungen, fuhr sie fort. Als Beispiel nannte sie unter anderem die steigende Bedeutung von Schwellenländern wie China, die Ausschöpfung des großen Potenzials von Afrika, die Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und die wachsenden Ungleichheiten in allen Gesellschaften.

CDU/CSU: Nötiger denn je

In den vergangenen 50 Jahren sei viel erreicht worden, sagte der CSU-Abgeordnete Dr. Christian Ruck. Jedoch stehe die Welt vor wachsenden Problemen, Entwicklungszusammenarbeit sei „nötiger denn je“. Anfänglich sei die Entwicklungspolitik noch vom Ost-West-Konflikt geprägt, die Länder seien weit entfernt gewesen. In Zeiten der Globalisierung beträfen Fehlentwicklungen Deutschland jedoch ganz unmittelbar. Nicht nur humanitäre Zusammenarbeit sei notwendig, sondern auch politische Einflussnahme, betonte Ruck.

Als große Herausforderungen der nächsten Jahre nannte er die Mobilisierung weiterer Ressourcen – „Wir haben einen großen Finanzwertbedarf“ –, den politischen Willen zu einer guten Regierungsbildung in Entwicklungsländern und das Konzept der vernetzten Sicherheit, das auch die Ausbildung von Armee und Polizei beinhalte.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, wies zudem auf die großen Probleme hin, die aus dem Bevölkerungswachstum für Ressourcen, Ernährung und Entsorgung entstünden.

Linke: Spekulation eindämmen

Für die Fraktion Die Linke war die vereinbarte Debatte vor allem Gelegenheit, kritisch Bilanz zu ziehen. Auch wenn es zweifellos Fortschritte gegeben habe – wie etwa den Bericht der Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt (SPD) –, hungerten noch immer über eine Milliarde Menschen, kritisierte deren entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel.

In den 1960er Jahren sei durch Entwicklungspolitik „ideologische Bündnistreue“ erkauft worden, nach dem Kalten Krieg hätten die Strukturanpassungsfonds von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) dominiert: „Der Beginn eines weltweiten, entfesselten Kapitalismus der neoliberalen Globalisierung."

Für die kommenden Jahre forderte Hänsel unter anderem eine Änderung des Energie- und Ressourcenverbrauchs und eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, um die Spekulation bei Nahrungsmitteln einzudämmen.

Grüne: Eines der besten Instrumente

Sie könne nicht verstehen, warum der für das BMZ verantwortliche Minister Dirk Niebel (FDP) sich nicht in der laufenden Debatte äußern wolle, sagte Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die Entwicklungszusammenarbeit ist für uns eines der besten Instrumente der internationalen Politik, das wir haben und behalten wollen.“

Jedoch habe sich die Welt in den vergangenen 50 Jahren verändert. Das alte Europa und die USA verlören an Einfluss, die Machtverhältnisse verschöben sich nach Süden.

Ziele der kommenden Jahren müssen laut Koczy sein, die weltweite Armut und den Klimawandel zu stoppen, die "klaffende soziale Schere" zu schließen und intensiv mit der Zivilbevölkerung zusammenzuarbeiten. (tyh)