Swen Schulz (SPD) © DBT/Urban

Einführung der Finanztransaktionssteuer, Reform der Pflegeversicherung, Kritik an der Personalpolitik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) – in der Fragestunde des Bundestages (17/8404) am Mittwoch, 25. Januar 2012, stehen wieder unterschiedliche Themen im Fokus. Swen Schulz, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD, will in der zweistündigen Fragestunde vor allem erfahren, ob und in welcher Höhe die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG plant – und welche finanziellen Konsequenzen das für andere bildungspolitische Bereiche haben könnte. Warum er dies befürchtet, erläutert er im Interview:

Herr Schulz, die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den neuen BAföG-Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Ausgaben von Bund und Ländern für das BAföG zwischen 2008 und 2010 um 600 Millionen Euro gestiegen sind. Eine Anhebung des BAföG-Satzes empfiehlt die Bundesregierung in diesem Bericht jedoch nicht. Es hieß zunächst nur, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wolle Gespräche darüber mit den Ländern führen. In der Fragestunde wollen Sie nun nachhaken und wissen, mit welchen Vorstellung die Bundesregierung in diese Gespräche gehen will. Warum interessiert Sie das?

Ich möchte als Bundestagsabgeordneter natürlich genauer wissen, welche Vorstellungen die Bundesregierung in dieser Frage hat. Ich weiß aber aus internen Quellen, dass es innerhalb der Bundesregierung sehr umstritten ist, ob der Bund überhaupt eine BAföG-Erhöhung mitfinanzieren kann. Gleichzeitig erweckt Frau Schavan den Eindruck, als wolle sie das. Ich habe jedoch die Befürchtung, dass wenn es letztlich nicht zu einer Erhöhung kommt, sie den Ländern den „Schwarzen Peter“ zuschiebt. Deshalb möchte ich jetzt konkret wissen, mit welchem Angebot die Bundesregierung in die Gespräche mit den Ländern geht. Schlägt sie eine Erhöhung der Fördersätze um ein Prozent vor? Oder um zwei, drei Prozent? Was geschieht mit den Freibeträgen? Werden sie ebenfalls angehoben?

Was erhoffen Sie sich von der Antwort der Bundesregierung?

Ich erhoffe mir zunächst einmal eine möglichst konkrete Auskunft. Die Bundesregierung trifft sich ja nicht zum Kaffeekränzchen mit den Ländern, sondern zu seriösen Verhandlungen. Dazu gehört auch ein seriöses Angebot mit konkreten Vorstellungen. Der Bund finanziert das BAföG ja zu 65 Prozent – er trägt damit den größten Teil der Kosten. Die Länder sind nur mit 35 Prozent beteiligt. Deswegen muss der Bund in Vorlage gehen und sagen: Wir stellen uns zum Beispiel eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte vor.

Gewerkschaftsbund und Deutsches Studentenwerk fordern bereits, die Förderbeiträge noch in diesem Jahr um mindestens fünf Prozent zu erhöhen – unterstützen Sie diese Forderung?

Natürlich wäre eine solche Erhöhung wünschenswert. Aber wir müssen abwägen, was jetzt vordinglich und finanzierbar ist. Für uns steht die Erhöhung der Freibeträge im Vordergrund. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion die wichtigste Baustelle. Unser Ziel ist, dass mehr Menschen überhaupt eine BAföG-Förderung bekommen. Deshalb wollen wir eine deutliche Anhebung der Freibeträge um zehn Prozent. Damit verbunden wäre eine Erhöhung der Fördersätze um drei Prozent sehr ordentlich. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, einen automatischen Inflationsausgleich zu installieren, damit es nicht immer wieder zu Nullrunden kommt.

In Ihrer zweiten Frage, die Sie für die Fragestunde eingereicht haben, erkundigen Sie sich, ob in der Finanzplanung des Bundes bereits Vorsorge für weiter steigende Ausgaben getroffen wurde und ob auch Leistungsverbesserungen eingeplant sind. Worauf zielt diese Frage ab?

Wenn Frau Schavan andeutet, dass wenn auch die Länder mitmachten, Sie sich eine Erhöhung des BAföG-Satzes vorstellen könnte, dann möchte ich wissen, wie diese finanziert werden soll. Und vor allem interessiert mich, ob eine Erhöhung zulasten anderer bildungspolitischer Bereiche gehen würde. Nach unserer Vorstellung darf es nicht so sein, dass das BAföG angehoben wird, aber dafür etwa beim Qualitätspakt Lehre für die Hochschulen gespart wird.

Sie befürchten also Kürzungen, wenn das BAföG erhöht wird.

Dazu darf es nicht kommen. Deswegen will ich genauere Informationen darüber, wie sich die Bundesregierung eine BAföG-Erhöhung vorstellt: Wird der Etat der Bundesbildungsministerin dafür aufgestockt? Oder müssen Gelder an anderer Stelle eingespart werden – und ist es damit unter dem Strich, was den Etat Bildung und Forschung angeht, eher ein Nullsummenspiel? (sas)