Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll noch einmal um 500 Millionen Euro gekürzt werden. © pa/Bildagentur online

Die Ausgaben für das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sollen im Jahr 2013 voraussichtlich um knapp zweieinhalb Milliarden Euro auf rund 11,99 Milliarden Euro sinken. Dies sieht der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium (17/10200, 17/10202; Einzelplan 15) vor. Der Etat des Gesundheitsministers steht am Dienstag, 20. November 2012, auf der Tagesordnung des Plenums und wird ab etwa 17.15 Uhr 90 Minuten lang in zweiter Lesung beraten. Abgestimmt werden soll im Anschluss auch über Änderungsanträge der Linksfraktion (17/11511, 17/11512, 17/11515, 17/11516).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Zuschuss an Gesundheitsfonds weiter verringert

Der größte Teil des Gesundheitsetats fließt als Zuweisung an den Gesundheitsfonds – jenen Topf, in den neben den Steuermitteln die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fließen und aus dem die Krankenkassen pro Versicherten einen bestimmte Summe als Zuweisung erhalten. Dieser Etatposten, für den im Regierungsentwurf ursprünglich 12,1 Milliarden Euro (2012: 14,1 Milliarden Euro) veranschlagt waren, stand auch bei der Einzelplanberatung im Ausschuss im Mittelpunkt. In seiner Bereinigungssitzung beschloss der Haushaltsausschuss (17/10823, 17/10825) auf Antrag und mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, diesen Ansatz um weitere 500 Millionen Euro auf nunmehr 11,5 Milliarden Euro abzusenken.

Im Etat von Gesundheitsminister Bahr steigen nach dem Haushaltsentwurf die Personalausgaben 2013 leicht auf 196 Millionen Euro (2012: 187,05 Millionen Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben von 133,06 auf 138,75 Millionen Euro. Investiert wird 2013 für 55,03 Millionen Euro (2012: (69,91 Millionen Euro) . Die geplanten Einnahmen bleiben im nächsten Jahr mit 93,46 Millionen Euro (2012: 92,35 Millionen Euro)nahezu konstant. (tvw/19.11.2012)