Die Linke hat mehrere Anträge zum Rentenrecht gestellt. © dpa Themendienst

Die Fraktion Die Linke sieht mit Blick auf eine drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung Handlungsbedarf. Zehn Anträge zum Thema Rentenrecht hat die Fraktion auf die Agenda des Bundestagsplenums für Freitag, 1. März 2013, gesetzt – zu einem einzigen Tagesordnungspunkt. Die Debatte beginnt um 10.40 Uhr und soll 90 Minuten dauern. In ihrem Antrag "Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen" (17/12436) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "mit dem das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird". Dazu müssten das "Sicherungsniveau vor Steuern auf mindestens 53 Prozent festgelegt, der Solidarausgleich ausgebaut und eine solidarische Mindestrente eingeführt" werden, heißt es in der Vorlage.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

"Riester-Rente kann Vorsorgelücke nicht schließen"

Die Fraktion schreibt weiter, dass die Riester-Rente die Vorsorgelücke in Deutschland erwartungsgemäß nicht schließen könne. Denn, so heißt es zur Begründung, die Entwicklungen an den Finanzmärkten seien zu unsicher. Und zu intransparent und kostenträchtig hätten die Versicherungsunternehmen die Vorsorgeprodukte gestaltet. Außerdem sei von Anfang an zu vermuten gewesen, "dass das sozialpolitische Ziel, die politisch gerissene Vorsorgelücke zu schließen, nicht erreicht werde".

Die weiteren neun Anträge hatte die Fraktion im Vorfeld einer Debatte zur Rentenbeitragssenkung im Oktober 2012 in den Bundestag eingebracht. Die Titel stehen für die neun Forderungen der Fraktion: "Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus" (17/10990), "Altersarmut wirksam bekämpfen – Solidarische Mindestrente einführen" (17/10991), "Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen" (17/10992), "Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen" (17/10993), "Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen" (17/10994), "Risiko der Erwerbsminderung besser absichern" (17/10995), "Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen" (17/10996), "Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen" (17/10997) und "Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen" (17/10998).

Zahlen des Statistischen Bundesamts

Kurz vor der Debatte im Oktober hatte das Statistische Bundesamt die Zahlen für das Vorjahr zur Altersarmut veröffentlicht. Denen zufolge waren 2011 etwa die Hälfte aller Empfänger der Grundsicherung 65 Jahre oder älter. 

Von je tausend Menschen dieser Altersklasse waren in Deutschland Ende 2011 29 Frauen und 22 Männer auf Unterstützung angewiesen. (ver/25.02.2013)