Die Regierung will die Vorschriften zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten in der Bundeswehr ändern. © dpa

Rechtsexperten erheben keine verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen die von der Bundesregierung ange­strebte Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleich­stellungsgesetzes. Der Bundeswehrverband forderte hingegen eine stärkere Angleichung des Gesetzes an die Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes. Dies war das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses unter Vorsitz von Dr. Susanne Kastner (SPD) am Montag, 13. Mai 2013, über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundes­regierung (17/12957). Die Gesetzesnovelle sieht im Kern die Wahl von militärischen Gleichstellungsbeauftragten in zivilen Dienststellen der Bundeswehr vor, in denen auch Soldatinnen arbeiten.

"Gesetzentwurf ist verfassungskonform"

Sowohl der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bernd Grzeszick von der Uni­versität Heidelberg als auch die Expertin für öffentliches Recht von der Bundeswehr-Universität Hamburg, Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, bescheinigten übereinstimmend, dass der vorgelegte Gesetzentwurf verfassungskonform sei. Eine stärkere Anpassung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes an das Bundesgleichstellungsgesetz sei rechtlich gesehen nicht zwin­gend.

Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung gleich­stellungspolitischer Instrumente in der Bundeswehr einen großen Spielraum. Dies sei durch die besondere Stellung des Soldaten­berufs begründet. Die Frage, ob die Gleichstellung von militä­rischem und zivilem Personal stärker angeglichen werden soll, müsse politisch beantwortet werden.

"Unzureichende Regelungen"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, appellierte an die Parlamentarier, die Gesetzes­novelle nicht nur unter juristischen Aspekten zu betrachten. Es sei die erklärte Politik der Bundesregierung, die Bundeswehr zukünftig als einheitlichen Personalkörper zu betrachten. Dann müssten allerdings auch die Unterschiede zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern minimiert werden, argumentierte Kirsch.

Dies gelte auch im Gleichstellungsgesetz. Kirsch verwies darauf, dass die Gesetzesnovelle den erschwerten Zugang zu Teilzeitarbeitsmodellen oder den fehlenden gesetzlichen Zugang zur Telearbeit für Soldaten und Soldatinnen nicht verbessere. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf greife zu kurz, da er nur Regelungen zur Wahl von militärischen Gleich­stellungsbeauftragten mache. Und diese seien unzureichend.

"Kein Versetzungsschutz wie ein Personalratsmitglied"

So genieße eine militärische Gleichstellungsbeauftragte im Gegen­satz zu den zivilen beispielsweise keinen Versetzungsschutz wie ein Personalratsmitglied. Auch sei die Spannweite der Wähler­gruppen bei der Wahl einer militärischen Gleichstellungsbeauf­tragten zu unterschiedlich. Sie reiche von 18.000 Wählern im Bundesamt für Personalmanagement bis hin zu lediglich acht im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienst­leistungen der Bundeswehr.

Dieser Kritik schloss sich auch die Rechtsanwältin Gudrun Schattschneider an. Die Regierung habe die Chance vergeben, nachhaltige Verbesserungen einzuführen, um die Streitkräfte für Frauen attraktiver zu machen. Sie regte an, das Gesetz nach einem Jahr zu evaluieren. Diese Evaluierung sollte auch in den Gesetzestext aufgenommen werden. Es sei allerdings auch höchste Zeit, dass das Gesetz verabschiedet werde. (aw/13.05.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Jörn Ipsen, Universität Osnabrück
• Prof. Dr. Margarete Schuler-Harms, Professur für öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht, Helmut-Schmidt-Universität
• Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Lehrstuhl für öffentliches Recht, internationales öffentliches Recht, Rechtsphilosophie
• Gudrun Schattschneider, c/o Arbeiter Samariter Bund Deutschland e.V.
• Deutscher Bundeswehr-Verband e.V., Bonn
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin