Kersten Steinke, Norbert Lammert © DBT/Melde

15.724 Eingaben sind im Jahr 2012 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet worden. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses (17/13660) hervor, den die Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am Dienstag, 11. Juni 2013, an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen hat sich damit im Vergleich zu 2011 leicht erhöht. Wie schon in den Vorjahren bezogen sich die meisten der Eingaben – knapp ein Viertel – auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Debatte zum Petitionsbericht

Der Bericht steht im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte im Bundestag am Mittwoch, 12. Juni. Die Debatte wird ab etwa 15.35 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes dankte Bundestagspräsident Lammert den Mitgliedern des Ausschusses für die geleistete Arbeit. Der Petitionsausschuss agiere zwar eher unauffällig, erledige aber dennoch eine der zentralen Aufgaben des Parlaments, sagte Lammert.

1,4 Millionen Bürger beim Internetportal angemeldet

Während der Pressekonferenz nach der Übergabe verwies die Ausschussvorsitzende Steinke auf den Erfolg der E-Petitionen. 43 Prozent der Eingaben im Jahr 2012 seien auf elektronischem Wege eingegangen. "Damit hat der Online-Anteil der eingereichten Petitionen seit 2005 einen Spitzenwert erreicht", sagte Steinke.

Zudem hätten sich bis Ende 2012 1,4 Millionen Bürger auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, um eine Petition einzureichen, mitzuzeichnen oder mitzudiskutieren. "Das Internetportal des Petitionsausschusses ist nach wie vor klarer Spitzenreiter der Internet-Angebote des Bundestages", sagte die Ausschussvorsitzende.

CDU/CSU: Wichtiges Instrument 

Der Unionsabgeordnete Günter Baumann machte deutlich, dass alle Petitionen gleich behandelt würden. "Dabei ist es egal, ob die Petition von einer einzigen Person getragen wird oder ob sie 150.000 Mitzeichner gefunden hat", sagte er. Zugleich verwies er auf das "wichtige Instrument" der Berichterstattergespräche. 28 Mal habe der Ausschuss im vergangenen Jahr solche Gespräche mit der Arbeitsebene eines Ministeriums geführt.

"Das hat zumeist einen Erfolg gebracht", betonte er. Dass wie schon in den vergangenen Jahren die meisten Eingaben – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – aus den neuen Bundesländern stammen, habe nichts damit zu tun, "dass die Ossis am meisten meckern". Vielmehr sei es so, dass vieles im Einigungsvertrag nicht ausreichend geregelt worden sei. In der überwiegenden Zahl der Fälle gehe es um Fragen der Rente, angesichts der noch immer fehlenden Rentenangleichung.

SPD: Vier Termine pro Jahr reichen nicht

Es sei richtig gewesen, dass in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 das Projekt der elektronischen Petitionen und der öffentlichen Petitionen eingeleitet worden sei, sagte Klaus Hagemann (SPD). Umso bedauerlicher sei es, dass es nicht zu der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigte Weiterentwicklung des Petitionswesens gekommen sei. Dort sei die Rede davon gewesen, dass Petitionen auch im Plenum des Bundestages behandelt werden sollten.

"Das hätten wir gerne unterstützt", sagte der SPD-Abgeordnete. Die Koalition aber habe sich in dieser Frage nicht einigen können. Hagemann vertrat zudem die Ansicht, dass die vier Termine pro Jahr, an denen Petitionen öffentlich behandelt werden, nicht ausreichend seien. Auch sollte der zeitliche Rahmen für die Mitzeichnung erweitert werden. Ebenfalls zu kritisieren sei, so Hagemann weiter, dass die Bundesministerien auch bei hohen Voten wie "zur Berücksichtigung" oder "zur Erwägung" Petitionen nicht umgesetzt hätten.

FDP für Bürgerplenarverfahren

Die FDP habe ein "Bürgerplenarverfahren" einrichten wollen, um das Petitionswesen weiter zu stärken, sagte Dr. Peter Röhlinger (FDP). "Das ist uns in dieser Legislaturperiode nicht gelungen", räumte er ein. Das Thema bleibe jedoch weiter auf der Tagesordnung. Röhlinger zeigte sich erfreut, dass es im Ausschuss oft gelungen sei, Entschlüsse einstimmig zu verabschieden.

Er rief zugleich dazu auf, die Bürger über das Petitionswesen besser zu informieren. So müsse es bekannter werden, dass der Petitionsausschuss nicht nur deutschen Staatsbürgern offensteht. "Alle die hier leben haben ein Mitspracherecht", sagte der FDP-Abgeordnete.

Linke: Nachholbedarf bei Visa-Angelegenheiten

Bei allen zu Recht genannten positiven Beispielen für die Arbeit des Ausschusses, gebe es aber auch viele negative, sagte Ingrid Remmers (Die Linke). So würde in Visa-Angelegenheiten ein Drittel aller Petitionen im Ausschuss negativ beschieden. "Dabei geht es oft darum, dass die Erteilung von Visa durch die zuständigen Stellen unter zum Teil abenteuerlichen Unterstellungen abgelehnt werden", sagte Remmers. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, urteilte die Linken-Abgeordnete.

Grüne erfreut über Flexibilität in einem Fall

Der Petitionsausschuss sollte generell öffentlich tagen, lautete die Anregung von Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen). Unabhängig davon sollten seiner Ansicht nach aber die Mitzeichnungsfrist erhöht und das für die öffentliche Behandlung benötigte Quorum von 50.000 Mitzeichnern gesenkt werden.

Der Grünen-Abgeordnete zeigte sich erfreut, dass der Ausschuss in einem aktuellen Fall eine hohe Flexibilität gezeigt habe. Nachdem innerhalb kürzester Zeit mehr als 130.000 Menschen eine Petition zum Thema Netzneutralität mitgezeichnet hatten, habe der Ausschuss kurzfristig noch eine öffentliche Sitzung für Montag, 24. Juni 2013, anberaumt. Das sei eine enorme Leistung, für die er sehr dankbar sei, sagte Kilic. (hau/11.06.2013)