Die Kosten der Energiewende bleiben ein kontroverses Thema zwischen den Fraktionen des Bundestages. Aufgrund eines Interviews mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU), wurde am Mittwoch, 19. März 2014, auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland" debattiert.

Grüne:  Energiewende ist nicht umsonst

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) zitierte Ramsauer mit den Worten: "Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft."  Das könne man ihm nicht so einfach durchgehen lassen. Jeder wisse, dass die Energiewende nicht umsonst zu haben sei. "Was soll dieses Schlechtreden der Erneuerbaren eigentlich bringen?", fragte die atompolitische Sprecherin der Grünen.

Ramsauer gehe es um die Unternehmen, denen weiterhin Rabatte gewährt werden sollten zulasten der Bürger. Atomkraft sei die teuerste Technologie der Menschheit, und Deutschland sei mit 150 Milliarden Dollar dabei. Das seien nicht nur die Kosten der Atomenergie, sondern auch Geld, dass ohne Gegenwert ausgegeben werden musste", betonte die Grünen-Abgeordnete.

CDU/CSU: Kostenanstieg dämpfen

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) nahm Ramsauer hingegen in Schutz. Ramsauer sage, das einzige, was man tun könne, sei den Kostenanstieg zu dämpfen. Es dürfe keine Einschnitte für die Wirtschaft geben – "das müsste generelle Handlungsgrundlage sein", betonte Nüßlein.

Was aus Brüssel drohe, sei die Grundlage für eine Deindustrialisierungswelle, sagte der CSU-Abgeordnete mit Blick auf das Vorgehen der Kommission, die Rabatte für energieintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage auf den Prüfstand zu stellen. "Zurück zur Atomkraft" teile er als politisches Ziel nicht, unterstrich Nüßlein. "Wir haben uns für einen basisdemokratischen Weg entschieden, weil die Mehrheit keine Kernenergie will." Den Grünen hielt er vor, sie hätten so getan, als ginge es kostenlos.

Linke: AKWs gehören abgeschaltet

Hubertus Zdebel (Die Linke) hielt Ramsauer vor, er habe aus Fukushima offensichtlich nichts gelernt. "AKWs gehören abgeschaltet, und zwar unverzüglich." Nach Tschernobyl hätten sich die "Atomiker" 20 Jahre lang nicht aus der Deckung getraut.

Zdebel sprach von einer "platten Argumentation" des früheren Verkehrsministers Ramsauer. Dass Atomstrom billiger sei, bezeichnete Zdebel als "blanken Unsinn". Die Kosten dafür seien durch Subventionen künstlich niedrig gehalten worden. Die Atomkraft sei in Deutschland von 1950 bis 2010 mit 2,4 Milliarden Euro subventioniert worden: "Die Kosten hat der Steuerzahler zu tragen."

SPD: Es bleibt beim Atomausstieg

Für Dr. Matthias Miersch (SPD) ist der Atomausstieg nichts Selbstverständliches. Mit Blick auf Ramsauers Aussage äußerte der Sozialdemokrat Verständnis dafür, "dass man darüber hadere", denn die Überzeugung aus der Atomkraft auszusteigen, sei in den vergangenen Jahrzehnten langsam gewachsen und habe bei der SPD wie bei der Union Zeit gebraucht.

Doch stellte er fest: "Im Koalitionsvertrag steht: Es bleibt beim Atomausstieg. Es bleibt bei dieser glasklaren Aussage." Nun müsse es politische Aufgabe sein, die Energiekosten für die Verbraucher und Wirtschaft so zu gestalten, dass die Energiewende akzeptiert werde. (vom/eis/20.03.2014)