Ausschusssitzungen vom 17. März bis 10. April

Volker Rühe, Prof. Dr. Norbert Lammert

Volker Rühe leitet Kommission

Unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert (rechts) hat sich am 10. April die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr konstituiert. Vorsitzender ist Volker Rühe (links).mehr

Clemens Binninger bahnt sich seinen Weg durch wartende Journalisten.

Sensburg folgt auf Binninger

Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Clemens Binninger (Foto) nach sechstägiger Amtszeit als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist Patrick Sensburg am Donnerstag, 10. April , zum neuen Vorsitzenden benannt worden.mehr

Dr. Peter Gauweiler, Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin
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Eisbrecher der Diplomatie

Kultur als Eisbrecher der Diplomatie: Das Jahr der deutschen Sprache in Russland thematisierte der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Vorsitz von Peter Gauweiler (links) am Montag, 7. April, mit dem russischen Botschafter Wladimir Grinin (rechts) .mehr

Abbildung mit Weizenkörnern, Geldmünzen und Geldscheinen
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Umwandlung von Grünland

Grün und gerechter soll die Landwirtschaft in Europa werden. Doch wie das zu erreichen ist, darüber schieden sich die Experten bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema EU-Agrarreform des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 7. April.mehr

Die neue Unterausschussvorsitzende Annette Sawade (links) neben dem Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach

Unterausschuss Kommunales

Unter Leitung des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (rechts), hat sich am Donnerstag, 3. April , der Unterausschuss Kommunales mit 13 Mitgliedern konstituiert. Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Annette Sawade (links).mehr

Peter Scholl-Latour begrüßt Norbert Röttgen im Ausschusssaal.
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Gemischte Afghanistan-Bilanz

Eine gemischte Zwischenbilanz nach zwölf Jahren Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan haben Experten wie Peter Scholl-Latour (links) am Mittwoch, 2. April , in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses unter Vorsitz von Norbert Röttgen (stehend) gezogen.mehr

Lupe fokussiert rote Zahlen auf einem Kassenbon.

Verfahren bei Konzernpleiten

Auf ein differenziertes Echo bei den Sachverständigen sind am Mittwoch, 2. April , in einer Anhörung des Rechtsausschusses Pläne der Bundesregierung für ein besseres Management bei Pleiten von Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften gestoßen.mehr

Landwirtschaftsausschuss-Vorsitzende Gitta Connemann mit der Baumkönigin am 2. April im Landwirtschaftsausschuss

Trauben-Eiche ist Baum 2014

Die Trauben-Eiche ist Baum des Jahres 2014. Die für die Forstwirtschaft bedeutende Baumart wurde dem Landwirtschaftsausschuss am Mittwoch, 2. April , anlässlich des internationalen Tages des Baumes am 25. April vor Beginn der Sitzung vorgestellt.mehr

Eine Luftaufnahme auf den zerstörten Reaktor von Fukushima. Auf dem Dach stehen schwere Maschinen, ein Bagger und ein Kran.
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Unsichere Atomkraftwerke

Die russischen und ukrainischen Atomkraftwerke entsprechen nicht modernen Anforderungen. Darauf verwies der Sachverständige Vladimir Kuznetsov am  19. März in der Anhörung des Umweltausschusses zu den Reaktorunfällen von Tschernobyl und Fukushima (Foto).mehr

Eine Hand hält einen Stempel. Die Aufschrift des Stempels lautet: Arbeitsvertrag.
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Strittige Befristungen

Die Forderung der Linken nach einer Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge auch ohne einen sachlichen Grund zu befristen, ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 17. März , auf ein geteiltes Echo gestoßen.mehr

Logo und Schriftzug der Künstlersozialkasse
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Stabilisierung der Künstlerkasse

Die Bundesregierung setzt sich für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein. Man werde "zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Gabriele Lösekrug-Möller vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Montag, 17. März, im Petitionsausschuss an.mehr

Petitionsausschuss-Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) mit der Petentin zum Arbeitslosengeld II, Inge HannemanntuOP
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Kritik an Hartz-IV-Sanktionen

Die Bundesregierung lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ab. Im Petitionsausschuss hatte die Petentin Inge Hannemann (rechts) am Montag, 17. März , für den Verzicht auf Sanktionen plädiert; links Ausschussvorsitzende Kersten Steinke.mehr