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Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 liegt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) in greifbarer Nähe. In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes betonte die Regierungschefin am Mittwoch, 9. April, in diesem Jahr werde der Haushalt strukturell ausgeglichen sein, 2015 ... mehr
In der Debatte über den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums haben Redner der Koalition am Donnerstag, 10. April, die Spitzenstellung Deutschlands in diesem Bereich betont, während die Opposition beklagte, Versprechung der Regierungsfraktionen seien nicht erfüllt worden. Ministerin ... mehr
"Wir reden hier von richtig viel Geld", sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), in der Debatte über den Etat ihres Ministeriums am Donnerstag, 10. April. Mit Ausgaben von mehr als 122 Milliarden Euro ist der Arbeits- und Sozial etat der größte Einzel etat des ... mehr
Der Bundeswehr sollen ab 2016 rund 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden, um Waffensysteme finanzieren zu können. Darauf verwies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte zum Etat 2014 ihres Ministeriums am Mittwoch, 9. April. In diesem Jahr sollen die ... mehr
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 10. April beschlossen, im Rahmen der Europäischen Überbrückungsmission bis zu 80 Soldaten der Bundeswehr in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Eine Übersicht aller Beschlüsse am 9. und 10. April finden Sie hier. ... mehr
Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat sich am Donnerstag, 10. April, gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert optimistisch gezeigt, dass es zu weiteren Fortschritten auf dem Weg ihres Landes zu einer demokratischen Verfassung kommen könne. ... mehr
Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (Video) verschafft sich einen ersten Eindruck vom Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses auf einem Rundgang auf der Baustelle am 10. April. ... mehr
Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Clemens Binninger (Foto) nach sechstägiger Amtszeit als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist Patrick Sensburg am Donnerstag, 10. April , zum neuen Vorsitzenden benannt worden. ... mehr
Unter Leitung von Bundestagspräsident Lammert (rechts) hat sich am 10. April die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr konstituiert. Vorsitzender ist Volker Rühe (links). ... mehr
Unterschiedliche Sichtweisen auf Macht und Ohnmacht europäischer Parlamentarier hat die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen am Mittwoch, 9. April, diskutiert. Luc Frieden, Andreas Maurer und Frank Schorkopf präsentierten ihre Thesen zum Einfluss des Europaparlaments. ... mehr
Bundestagspräsident Norbert Lammert (hier mit der litauischen Parlamentspräsidentin Loreta Graužinienė) hat bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten vom 6. bis 8. April in Vilnius dazu aufgerufen, die Regeln der Haushaltsdisziplin strikt einzuhalten. ... mehr
Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (Foto), rechnet im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" nicht mit einer Frühverrentungswelle. ... mehr
