Linke-Antrag zum BER-Nachtflugverbot

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 02.04.2014

Berlin: (hib/jbb) Die Bundesregierung soll einem Antrag des Landes Brandenburg folgen und einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen BER von 22 bis 6 Uhr zustimmen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/971). In Reaktion auf ein erfolgreiches Volksbegehren hat Brandenburg einen entsprechenden Antrag bei der Gesellschafterversammlung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) vorgelegt, dem sich der Bund nun anschließen soll.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass Lärm krank mache. Eine Ausweitung des Nachtflugverbotes sei daher vorsorglicher Gesundheitsschutz. Unabhängig ihrer konkreten Führung würden die Flugrouten des BER schließlich über hoch verdichtetes Siedlungsgebiet führen, wodurch über 8.500 Menschen vom Fluglärm betroffen sein werden. Zudem sei eine ungestörte Nachtruhe Schutzgegenstand des Luftverkehrsgesetzes. Eine Änderungsgenehmigung der Nachtruhe sei nun „der effizienteste Weg“, um eine Verkürzung der Betriebszeiten des Flughafens zu realisieren. Auf diesem Weg würden ein „zeit- und kostenintensives Planänderungsverfahren umgangen sowie dem Willen- und Schutzbedürfnis“ der Bürger Rechnung getragen, so die Fraktion.

Neben den Ländern Brandenburg und Berlin ist auch der Bund mit 26 Prozent Gesellschafter des Flughafens. Da Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung aber mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen erfordern, sind keine Beschlüsse ohne die Zustimmung des Bundes möglich.