Kontrolle von Mindestlöhnen

Finanzen/Kleine Anfrage - 11.04.2014

Berlin: (hib/HLE) Für die Kontrolle von Mindestlöhnen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1077). Gefragt wird unter anderem danach, für welche Branchenmindestlöhne die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach dem Arbeitnehmer-Endesendegesetz Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen hat. Außerdem will die Fraktion erfahren, für wie viele Betriebe und Arbeitnehmer Branchenmindestlöhne gelten und wie viel Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Verfügung stand. Außerdem werden Angaben zu den erhobenen Bußgeldern bei Verstößen erwartet.