Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, 14. März, in seiner ersten Sitzung zur Europawahl die Wahlvorschläge von 25 Parteien zugelassen und die Vorschläge von 19 Parteien und Vereinigungen zurückgewiesen. ...
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Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen zur Wahl des Europäischen Parlaments (Foto) am Sonntag, 25. Mai. Bundeswahlleiter Roderich Egeler liegen dazu 42 Wahlvorschläge vor. ...
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Wahlberechtigte ab 60 Jahren haben bei der Bundestagswahl 2013 gut ein Drittel aller potenziellen Wähler gestellt und auch überdurchschnittlich vom Wahlrecht Gebrauch gemacht, stellt Bundeswahlleiter Roderich Egeler (Foto) in einer Analyse der Wahlbeteiligung fest. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Februar, ohne Aussprache einstimmig die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder von acht Gremien gewählt. Dazu hatten die Fraktionen entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. ...
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Der Bundestag stimmt am Freitag, 21. Februar, nach einstündiger Beratung über Gesetzentwürfe der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung und zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung sowie über einen Gesetzentwurf der Grünen ab. ...
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Die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Montag, 17. Februar , in einer öffentlichen Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses bei den geladenen Sachverständigen auf Zustimmung gestoßen. ...
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Die Pläne der Koalition zur Anhebung der Abgeordnetenentschädigung sind am Freitag, 14. Februar , bei der Opposition in erster Lesung auf deutliche Kritik gestoßen. Gegenstand der Beratungen war auch die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung . ...
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Der Umfang der Minderheitenrechte im Bundestag in dieser Wahlperiode und die Art ihrer Sicherung bleibt zwischen Koalition und Opposition umstritten. Dies wurde am Donnerstag, 13. Februar , in einer ersten Debatte zu Regelungsvorschlägen der Fraktionen deutlich. ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar, ohne Aussprache einstimmig die Mitglieder einer Reihe von Gremien gewählt. Dazu hatten die Fraktionen acht Wahlvorschläge vorgelegt, die zur Abstimmung standen. ...
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