Berlin: (hib/STO) Ein Serienfund von Erddepots mit Waffen und Sprengstoff im Jahr 2009 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung ( 18/1028 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/836 ). Wie die Abgeordneten darin schrieben, erschoss sich im Mai 2008 in Bayreuth ein vermeintlich ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 59 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 18/1043 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ( 18/869 ) hervor. Bis zum 28. März sind danach dem ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Nach einem „Africa-Frontex- Intelligence Community (AFIC) Report“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/1038 ). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtet die Berliner Forschungsstelle Flucht und Migration über diesen AFIC-Report, dass die ...
mehr
Berlin: (hib/STO) „Olfaktorische Ermittlungen und entsprechende Forschungen von EU-Einrichtungen beziehungsweise Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/1036 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche von der EU geförderten Forschungen „zur ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur „Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht“ ( 18/1092 ) vorgelegt. Danach sollen sich Kinder ausländischer Eltern, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kraft Geburt in Deutschland die deutsche ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/1037 ). Wie die Fraktion darin schreibt, sieht das 2008 ...
mehr
Berlin: (hib/STO) „Ermittlungsaufträge an private Dienstleister“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/963 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in wie vielen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unter Beteiligung von Bundesbehörden in den vergangenen vier ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Nach „Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern beziehungsweise Motorradclubs“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/964 ). Unter anderem will sie wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung durch die Lagebilder der ...
mehr
Berlin: (hib/STO) Der sogenannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/956 ). Darin verweisen die Abgeordneten auf das Vorhaben der Großen Koalition, diesen Zwang für „in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ...
mehr
