Berlin: (hib/KOS) Für einen Ausbau des Unterhaltsvorschusses plädiert die Linke. In einem Antrag ( 18/983 ) bezeichnet die Fraktion diese Leistung als sinnvolles Instrument, um Alleinerziehenden und deren Kindern auch bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils finanziell zu ...
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte, hat am Dienstag, 8. April , die Beratungen im Bundestag über den Haushalt des Ministeriums der Justiz und Verbraucherschutz dominiert. ...
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Erstmals enthält der Etat des Bundesjustizministeriums auch die Ausgaben für den Verbraucherschutz, die bisher beim Agrarministerium angesiedelt waren. Der Etat von Minister Heiko Maas (SPD) wird am Dienstag, 8. April , im Bundestag verhandelt. ...
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Berlin: (hib/KOS) Auf ein differenziertes Echo bei den Sachverständigen stießen am Mittwoch Pläne der Regierung für ein besseres Management von Pleiten bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften. Im Prinzip fand ein Gesetzentwurf ( 18/407 ), der über die Benennung eines allein zuständigen ...
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Berlin: (hib/KOS) Gescheitert sind im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Linke und Grüne mit dem Versuch, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten durchzusetzen. Union und SPD lehnten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit entsprechende Anträge der Linken ( 18/302 ) ...
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Auf ein differenziertes Echo bei den Sachverständigen sind am Mittwoch, 2. April , in einer Anhörung des Rechtsausschusses Pläne der Bundesregierung für ein besseres Management bei Pleiten von Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften gestoßen. ...
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Berlin: (hib/KOS) Nach dem Willen der Linken sollen die Bürger künftig auf Bundesebene mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkt mitbestimmen können. In einem Gesetzentwurf ( 18/825 ) plädiert die Fraktion für die Verankerung einer solchen dreistufigen ...
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Berlin: (hib/KOS) Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei „verbraucherfreundlich“, heißt es in einer Antwort ( 18/751 ) auf eine Anfrage der Grünen ( 18/643 ) zur Redtube-Affäre. Die Fraktion ...
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Berlin: (hib/KOS) Die von der Bundesregierungen geplanten Neuregelungen bei Konzerninsolvenzen sind am Mittwoch kommender Woche Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dabei soll unter anderem beleuchtet werden, wie die Interessen von Gläubigern bei komplizierten ...
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