Im nächsten Jahr will die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Am Freitag, 11. April , endete die viertägige Haushaltswoche mit einer Schlussrunde im Plenum. Die Opposition kritisierte den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2014. ...
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In der Debatte über den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums betonten die Redner der Koalition am 10. April die Spitzenstellung Deutschlands in diesem Bereich, während die Opposition gebrochene Versprechungen beklagte. ...
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In der Generaldebatte zum Etat der Bundeskanzlerin sagte Angela Merkel (Foto), der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 liege in greifbarer Nähe. Die Grünen zweifelten dies an, die Linke sprach am Mittwoch, 9. April , von Buchungstricks. ...
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In der allgemeinen Finanzdebatte zeigte sich die Koalition am Dienstag, 8. April , "stolz" über den von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014. Die Opposition kritisierte die Vorlage als "sozial unausgewogenen". ...
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2015 macht der Bund keine neuen Schulden, sagte Wolfgang Schäuble (Foto) bei der Einbringung des Haushalts 2014 am Dienstag, 8. April . Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 298,5 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro absenken. Dazu hat sie den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 ( 18/1050 ) vorgelegt, der am Dienstag im Rahmen der allgemeinen Finanzdebatte erstmals beraten wird. ...
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Nach der Schäuble-Rede findet am Dienstag, 8. April , eine allgemeine Finanzdebatte statt. Gegenstand sind die Etat ansätze des Bundesfinanzministeriums, der Bundesschuld, des Bundesrechnungshofes und der Allgemeinen Finanzverwaltung. ...
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) bringt am Dienstag, 8. April , das Haushaltsgesetz 2014 mit den dazugehörigen Einzelplänen in den Bundestag ein. Eine Stunde lang wird der Minister die in diesem Jahr geplanten Einnahmen und Ausgaben erläutern. ...
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Mit einer vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Haushaltswoche am Mittwoch, 9. April , ihren Höhepunkt. Neben der Bundeskanzlerin werden auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. ...
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