Ausschuss für Wirtschaft und Energie

11.04.2014 - Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sollen gestoppt werden. Dies verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 18/1093 ). Dazu soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das ... mehr
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11.04.2014 - Berechnungsgrundlage für Stellungnahme

Berlin: (hib/HLE) Berechnungsgrundlage für die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der EU-Kommission für die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen waren Brancheninformationen des Statistischen Bundesamtes, der Europäischen Kommission, von Eurostat und auch Auswertungen des ... mehr
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11.04.2014 - Rüstungsexporte nach Russland

Berlin: (hib/HLE) Rüstungsexporte nach Russland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/1076 ). Die Bundesregierung wird danach gefragt, wie viele Anträge für Rüstungsexporte nach Russland sich Ende März 2014 noch im Genehmigungsverfahren befanden und ob der bereits ... mehr
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11.04.2014 - Wirkung von Energieausweisen

Berlin: (hib/HLE) Um die Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/1053 ). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Gebäudeenergieausweise ausgestellt wurden und wie viele ... mehr
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Tausende Fahrzeuge mit weißen Schutzfolien auf einem Verladeterminal
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10.04.2014 - Bekenntnis zur Industrie

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich klar zur Industrieproduktion in Deutschland bekannt. "Wir sind ein Land, das nicht über Reindustrialisierung reden muss", stellte Gabriel am 10. April in der Debatte zum Wirtschafts etat des Bundestages erfreut fest. ... mehr
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09.04.2014 - Zahlungen des Bundes an die Energie-Agentur

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat 2012 rund 9,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. 2011 war der Betrag ähnlich hoch, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 18/969 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/761 ). ... mehr
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09.04.2014 - Überschüsse bei Energieumlage

Berlin: (hib/HLE) Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/952 ). Gefragt wird unter anderem nach Rückerstattungen bis September 2013. ... mehr
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08.04.2014 - Energieimporte aus Russland

Berlin: (hib/HLE) Die Energierohstoffimporte aus Russland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/961 ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, welche Position sie zum geplanten Verkauf von RWE DEA an die von dem russischen Oligarchen geführte ... mehr
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04.04.2014 - Erfüllungsaufwand für Wirtschaft höher

Berlin: (hib/HLE) Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um rund 1,6 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates ( 18/866 ) ... mehr
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04.04.2014 - Energie und Mittelstand

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kann in diesem Jahr nach dem Willen der Regierung 7,41 Milliarden Euro ausgeben, unter anderem zur Förderung des innovativen Mittelstands. Der Wirtschafts etat 2014 wird am Donnerstag, 10. April , im Bundestag beraten. ... mehr
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