Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe abschaffen. Sie hat dazu einen Antrag ( 18/1115 ) vorgelegt, in dem sie darauf hinweist, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt sei. Mit diesem ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Dienstleistungsplattform aufbauen. Das ist dem Nationalen Sozialbericht 2014 zu entnehmen, der nun als Unterrichtung ( 18/1106 ) vorliegt. Eine solche Plattform solle es Familien und älteren ...
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Berlin: (hib/CHE) Deutschland erfüllt die Empfehlungen der EU-Jugendgarantie zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit weitgehend. Das stellt die Bundesregierung in ihrem „Nationalen Implementierungsplan zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie in Deutschland“ fest. In dem nun als Unterrichtung ( 18/1108 ) ...
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Im Zentrum steht die Arbeit, sagte Bundesministerin Andrea Nahles anlässlich der Beratung des Etats ihres Ministeriums für Arbeit und Soziales am Donnerstag, 10. April . Mit Ausgaben von mehr als 122 Milliarden Euro ist er der größte Einzel etat im Bundeshaushalt. ...
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Berlin: (hib/CHE) Eine hohe Zahl unbesetzter Ausbildungsberufe und hohe Vertragslösungsquoten lassen nicht unmittelbar Rückschlüsse auf die Attraktivität von Berufen zu. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( 18/949 ) auf eine Kleine Anfrage ( 18/820 ) der Fraktion Die Linke. Darin ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will Arbeitslose nicht an der Finanzierung des Rentenpaketes beteiligen. Das schreibt sie in einer Antwort ( 18/955 ) auf eine Kleine Anfrage ( 18/812 ) von Bündnis 90/Die Grünen. Darin heißt es: „Mittel für die Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung für ...
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Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2013 haben nach bisherigen Berechnungen insgesamt 151.704 Menschen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet (2010: 344.028). Das geht aus der Antwort ( 18/940 ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 18/813 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will jene Kommunen stärker unterstützen, die besonders von Zuwanderung aus anderen EU-Staaten betroffen sind. Das kündigt sie in einer Unterrichtung ( 18/960 ) an, die den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Zuwanderung aus EU-Staaten ...
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Angleichung der Renten in Ost und West. In einem Antrag ( 18/982 ) kritisiert sie, dass es 24 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht gebe und eine vergleichbare Lebensleistung nicht in gleicher Weise bei der ...
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