Berlin: (hib/AW) Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr vermittelt nach Ansicht der Bundesregierung der Bevölkerung die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und gehöre somit zur Informationspflicht der Regierung. Diesen Standpunkt vertritt sie in ihrer Antwort ( 18/831 ) auf eine ...
mehr
Viel Zustimmung für eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit bis zu 80 Soldaten hat es am Dienstag, 8. April , im Bundestag gegeben. Über den Einsatz stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. April , namentlich ab. ...
mehr
Der Bundestag berät am Dienstag, 8. April , über einen Antrag der Bundesregierung für eine deutsche Beteiligung am EU-Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik . Bis zu 80 deutsche Soldaten sollen die Kampftruppen logistisch unterstützen. ...
mehr
Der Verteidigungs etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll um eine knappe halbe Milliarde Euro geringer ausfallen als im vergangenen Jahr. Der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums steht am Mittwoch, 9. April , im Bundestag zur Debatte. ...
mehr
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat in der Debatte über den von ihm vorgelegten Wehrbericht 2013 am Donnerstag, 20. März , erneut Nachbesserungen an der Bundeswehrreform gefordert, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. ...
mehr
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Die Opposition ist dagegen, wie in der Beratung des Antrags der Regierung am Donnerstag, 20. März , im Bundestag deutlich wurde. ...
mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. März , mit Koalitionsmehrheit beschlossen, eine Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einzusetzen. Linke und Grüne wollten die Rechte des Parlaments "stärken". ...
mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage ( 18/746 ) will sie unter anderem wissen, wie viele Vorträge Jugendoffiziere und Karriereberater im Jahr 2013 an Schulen gehalten haben ...
mehr
Mit der von der Bundesregierung geplanten Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 20. März. Beraten wird ein Antrag der Bundesregierung. ...
mehr
