Berlin: (hib/JOH) Der Bundestag will am heutigen Donnerstag die Einrichtung einer Kommission beschließen, die einen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle finden soll. Einen entsprechenden Antrag ( 18/1068 ) haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und ...
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Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (Video) verschafft sich einen ersten Eindruck vom Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses auf einem Rundgang auf der Baustelle am 10. April. ...
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Berlin: (hib/JOH) Auf Bund-Länder-Ebene wird derzeit an einem Programmvorschlag für ein Nationales Hochwasserschutzprogramm gearbeitet. Dieser soll bis zur Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 vorgelegt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( 18/938 ) auf eine Kleine Anfrage ( ...
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Das von Bundesministerin Barbara Hendricks geleitete Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit soll 2014 mit 3,65 Milliarden Euro rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr ausgeben dürfen. Am 10. April berät der Bundestag den Etat . ...
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Berlin: (hib/JOH) Um die Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten mittel- und langfristig zu verringern, muss der Energieverbrauch deutlich sinken. Das machten Experten am Mittwochmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem Fachgespräch zum Thema „Die ...
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Zu heftigen Angriffen auf die Bundesregierung, die beim Klimaschutz auf der Bremse stehe, haben Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 2. April , eine von ihnen verlangte Aktuelle Stunde genutzt. Anlass für die Debatte war der neue IPCC-Weltklimabericht . ...
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Berlin: (hib/JOH) Die Auswirkungen der Regelungen zur Anzeigenpflicht gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten gemäß Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind Thema eines Berichts der Bundesregierung, der dem Bundestag jetzt als Unterrichtung ( ...
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Berlin: (hib/JOH) Die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 18/893 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten erfahren, auf welche Höhe sich die Anteile der ...
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Berlin: (hib/JOH) Das umstrittene Autoklimaanlagen-Kältemittel R1234yf ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 18/867 ) der Fraktion Die Linke. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, zu welchen Ergebnissen die deutschen Behörden bei ihrer Bewertung von R1234yf im Rahmen ihrer Untersuchungen ...
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