Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kann in diesem Jahr 6,44 Milliarden Euro ausgeben, rund 147,4 Millionen Euro mehr als 2013 - so sieht es der Haushaltsentwurf für den Entwicklungsetat vor, der am Mittwoch, 9. April, vorgestellt wurde. ...
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kann in diesem Jahr mit mehr Geld rechnen als sein Vorgänger im vergangenen Jahr. Der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird am Mittwoch, 9. April , im Bundestag beraten. ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen Situation in Kambodscha erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/918 ). Bei der Parlamentswahl im Sommer 2013 sei es laut nationalen und internationalen Wahlbeobachtern zu „weitreichenden Manipulationen“ gekommen, worauf ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Verantwortung global agierender Unternehmen für die Einhaltung von Arbeitsstandards thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 18/833 ). Die Bundesregierung sehe Unternehmensverantwortung bisher „als ausschließlich freiwillige Leistung“ an, ...
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Der Entwicklungsexperte der Linksfraktion, Niema Movassat (Foto), fordert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" von Montag, 24. März, mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel Anfang April eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik. ...
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Berlin: (hib/AHE/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD setzen auf „neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“ beim EU-Afrika-Gipfel Anfang April. In einem gemeinsamen Antrag ( 18/844 ) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, darauf hinzuwirken, dass ...
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Berlin: (hib/AHE) Ab Oktober dieses Jahres könnte einigen Entwicklungsländern der Marktzugang zur EU erschwert werden, wenn sie bis dann keine Interims-Wirtschaftspartnerabkommen (EPA) mit Brüssel schließen. Dies sei die Konsequenz einer entsprechenden Anpassung der EU-Marktzugangsverordnung des ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat sich noch nicht zum Vorhaben der kosovarischen Regierung zum Neubau des Braunkohlekraftwerks „Kosovo C“ mit Hilfe der Weltbank positioniert. Wie es in einer Antwort ( 18/749 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/521 ) heißt, liege im ...
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Berlin: (hib/HAU) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der 18. Wahlperiode von Andreas Jung (CDU) geleitet. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwochnachmittag wurde der 38-jährige Unionsabgeordnete ...
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