Berlin: (hib/AW) Die Rechtswissenschaftler Karl-Eberhard Hain und Christian von Coelln von der Universität Köln haben die zeitliche Vorgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den ZDF-Staatsvertrag als „sehr ambitioniert“ bezeichnet. Die Auflage, bis zum Sommer nächsten Jahres einen neuen ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Vorhaben der Bundesregierung zur NS-Erinnerungspolitik. In einer Kleinen Anfrage ( 18/837 ) will sie unter anderem wissen, ob die Regierung die finanzielle und personelle Ausstattung der vom Bund geförderten Gedenkstätten zu den ...
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Der Bundestag berät am Freitag, 4. April , den Evaluationsbericht 2013 der Deutschen Welle . In der 45-minütigen Debatte wird eine Bilanz des deutschen Auslandssenders gezogen, nachdem der Bundestag vor drei Jahren eine neue Aufgabenplanung beschlossen hatte. ...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) hat am Mittwoch, 19. März, den Medienpreis Politik 2013 des Bundestages an Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach von der ARD für die Dokumantation "Staatsversagen" verliehen. ...
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Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA schützen. Sie plädierte am Mittwoch Nachmittag vor dem Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden ...
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Berlin: (hib/AW) Die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Dagmar Wöhrl (CSU) und Burkhard Bienert (SPD) sollen zukünftig dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) angehören. Dies sehen die Wahlvorschläge der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ( 18/566 ) vor. Als Stellvertreter benennen die ...
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Berlin: (hib/AW) In das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sollen die Abgeordneten Bernd Fabritius (CSU), Stefan Kaufmann (CDU), Jens Spahn (CDU), Johannes Kahrs (SPD), Mechthild Rawert (SPD), Harald Petzold (Linke) und Volker Beck (Grüne) gewählt werden. Dies sehen die Wahlvorschläge ...
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Berlin: (hib/AW) Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und die SPD-Parlamentarierin Dagmar Freitag sollen in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt werden. Dies geht aus den Wahlvorschlägen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion ( 18/565 ) für den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat der ...
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Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Bundesländer wegen ihrer Weigerung, die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen zur Besteuerung des Kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. Es sei „skandalös“, dass die Länder den Anwendungserlass für die ...
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