Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalition eine digitale Agenda 2014 bis 2017 vorlegen, die die Potenziale der digitalen Wirtschaft ausschöpft. Auch die Linke will digitale Gründungen fördern. Beide Anträge sind Thema im Bundestag am Donnerstag, 13. März . ...
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Das Thema Vorratsdatenspeicherung hat am Freitag, 21. Februar , im Plenum zu einer heftigen Kontroverse zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen geführt. Der Debatte lagen Anträge der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde. ...
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Berlin: (hib/ldi) Jens Koeppen (CDU/CSU) ist Vorsitzender des neu geschaffenen Ausschusses für „Digitale Agenda“. Unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) konstituierte sich der Ausschuss am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausschuss zählt 16 Mitglieder, ...
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Der neue Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat sich am Mittwoch, 19. Februar , unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (links) konstituiert. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen aus Brandenburg (rechts). ...
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Berlin: (hib/HAU) In einem gemeinsamen Antrag ( 18/482 ) sprechen sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Einsetzung eines ständigen Ausschusses „Digitale Agenda“ aus. Dem Ausschuss sollen nach den Vorstellungen der Abgeordneten 16 Mitglieder angehören. Am ...
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