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SPD fordert Konsequenzen aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 16.05.2013
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und entsprechende Konsequenten aus dem 14. Kinder- und Jugendbericht zu ziehen. In ihrem Antrag (17/13473) spricht sie sich unter anderem für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, die Anpassung der deutschen Gesetzgebung an die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und die Einrichtung einer Ombudsstelle mit eigenen Rechten und eigenem Etat zur Umsetzung der Konvention aus. Zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem müsste zudem der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben, die kulturelle und politische Bildung gestärkt und die Schulsozialarbeit an jeder Schule eingeführt werden.
Zudem fordert die SPD die Regierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung voranzutreiben.
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