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Anträge zur Förderung der Solarwirtschaft abgelehnt
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 05.06.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch mit Anträgen zur Unterstützung der deutschen Solarwirtschaft gescheitert. So lehnte der Ausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion einen Antrag der Fraktion Die Linke (17/13242) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, kurzfristig ein Unterstützungsprogramm für die Photovoltaikindustrie auflegen. Damit sollten der Branche zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt und damit die Vorfinanzierung der Produktionskosten ermöglicht werden. Darüber hinaus wurde ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und deren bestmögliche Integration in kommunale Stromsysteme gefordert. Außerdem soll die Förderung der Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik intensiviert werden. Für den Antrag stimmte nur die Linksfraktion, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte mit ihrem Antrag (17/9742), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Energiewende zu sichern und die Solarwirtschaft zu stärken. Ziel müsse es sein, die Solarwirtschaft zu stärken und den Vergütungsanspruch für allen in Deutschland erzeugten Solarstrom zu 100 Prozent zu erhalten. Der Ausbaukorridor solle deutlich erhöht werden. Außerdem verlangt die Fraktion, Anreize für die stärkere Netzintegration erneuerbarer Energien zu schaffen. Im erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) soll ein „Speicherbonus“ eingeführt werden. Die Finanzierungskrise in der Solarbranche soll unter anderem durch staatliche Bürgschaften für Bankkredite und ein Kreditprogramm der KfW überwunden werden. Für den Antrag stimmte neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch die Linksfraktion, während sich die SPD-Fraktion enthielt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten dagegen.
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