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Änderungen am Mehrwertsteuersystem abgelehnt
Finanzausschuss - 12.06.2013
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Einführung eines betrugssicheren, transparenten und bürokratiearmen Mehrwertsteuersystems auf europäischer Ebene zurückgewiesen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie mit Stimmen der Linksfraktion lehnte der Ausschuss einen Antrag (17/12065) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin wurde gefordert, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer müsse auf europäischer Ebene weitestgehend angeglichen und verbreitert werden. Befreiungen und Ermäßigungen sollten nur noch in einem durch die EU gesteckten engen Rahmen möglich sein und weitgehend harmonisiert werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Mehrwertsteuerbefreiungen und – ermäßigungen für umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden. Zudem soll das europäische Mehrwertsteuersystem durch mehrere Maßnahmen betrugssicher ausgestaltet werden. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Antrag, während sich die SPD-Fraktion enthielt.
Von der Unionsfraktion hieß es, sie stehe grundsätzlich zu dem Ziel, ein einfacheres und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem einzuführen. Die EU habe dafür schon einen Entwurf vorgelegt. Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen und deren Ergebnis müsse abgewartet werden. Die Grünen hätten einen „reinen Schaufensterantrag“ vorgelegt. Die SPD-Fraktion bezeichnete viele Feststellungen des Antrags als zutreffend, fand aber die Forderungen zu wenig konkret. Auch die FDP-Fraktion kritisierte den „bunten Strauß von Forderungen“. Die Linksfraktion warf Bündnis 90/Die Grünen vor, zu undifferenziert den Vorstellungen der EU-Kommission zu folgen. Die Linksfraktion kritisierte außerdem, dass Forderungen nach einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nichts anderes als Steuererhöhungen bedeuten würden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verteidigte den Antrag mit dem Hinweis auf den hohen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft und gerade für mittlere Betriebe durch das heutige Mehrwertsteuersystem. Vereinfachungen seien dringend erforderlich.
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