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Grüne fordern Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag - 28.06.2013
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung ein Sofortprogramm für Kommunen, um den am 1. August dieses Jahres in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege gewährleisten zu können. Dieses Sofortprogramm, so argumentieren die Grünen in ihrem Antrag (17/14135), soll jenen Kommunen helfen, in denen der Bedarf an Plätzen deutlich über dem angenommenen Bedarf von durchschnittlich 35 Prozent liegt. Zudem verlangt die Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Qualität der Kinderbetreuung zu erhöhen. Dafür müssten unter anderem bundesweite qualitative Mindeststandards im Achten Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden. Ebenso fordern die Grünen, dass alle in der Kindertagespflege tätigen Personen einen zertifizierten Qualifizierungskurs von 160 Unterrichtsstunden absolvieren müssen.
Um den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, wollen die Grünen vor allem das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen und die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August dieses Jahres rückgängig machen. Insgesamt soll der Bund nach dem Willen der Fraktion eine Milliarde Euro jährlich in den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren investiert werden.
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