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Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert
Finanzen/Antwort - 29.08.2013
Berlin: (hib/HLE) Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Umwelt kamen. BMW und Daimler hatten auch Investitionszuschüsse im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten. Bei den Zahlungen der Ministerien handelte es sich überwiegend um Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Auf die Frage nach der Nutzung von Steuerschlupflöchern in Belgien durch deutsche Konzerne erläutert die Bundesregierung, multinationale Konzerne könnten ihre Steuerbelastung durch die Ausstattung belgischer Konzerngesellschaften mit Eigenkapital reduzieren. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.
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