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NSA war Thema bei G6-plus-USA-Treffen
Inneres/Antwort - 31.10.2013
Berlin: (hib/STO) Um das Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien (G6) – und Vertretern der US-amerikanischen Regierung vom 12. und 13. September dieses Jahres in Rom geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/14833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14799). Wie die Bundesregierung darin schreibt, wurden bei einem Arbeitsessen der Minister über transatlantische Themen „Maßnahmen der U.S. National Security Agency (NSA) zur Analyse von Telekommunikations- und Internetdaten behandelt“. Dabei sei die „Bedeutung internationaler Datenschutzregeln hervorgehoben“ worden.
US-Justizminister Eric Holder habe zugesagt, „dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin für eine rasche und umfassende Aufklärung der Sachverhalte einsetze“, heißt es in der Antwort vom 17. Oktober weiter. Mehr Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste sei nötig, ohne hierbei operative Maßnahmen zu gefährden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte der Vorlage zufolge „ erneut klar, dass die Bundesregierung alles tun werde, um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre“ der Bürger zu gewährleisten.
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