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Linke fordert stabilen Rentenbeitrag
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 18.11.2013
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion die Linke fordert, die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zum 1. Januar 2014 zu senken. In ihrem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze (18/52) heißt es zur Begründung, ein solcher Schritt würde „dringend nötige systemgerecht aus Beiträgen zu finanzierende Leistungsverbesserungen der gesetzlichen Rente wie bei Erwerbsminderungsrenten und des Leistungsniveaus auf längere Zeit erheblich erschweren oder gar verhindern“. Außerdem würde dies dazu führen, dass die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung rasch abschmelzen. Die Abgeordneten schlagen deshalb vor, durch den Verzicht auf die Begrenzung der Rücklagen bei gleichzeitiger Stabilisierung der derzeit gültigen Beitragssätze den „Automatismus zur Senkung der Beitragssätze“ außer Kraft zu setzen.
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