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Verpflichtung zu Klimaschutzzielen
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage - 10.02.2014
Berlin: (hib/PK) Die aktuellen Klimaschutzziele stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/428) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf der UN-Klimakonferenz in Doha Ende 2012 sei eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Klimaprotokoll vereinbart worden, zu der sich unter anderem die Europäische Union bekenne. Unklar sei aber die Aufteilung der Pflichten auf die jeweiligen EU-Mitglieder. Im November 2013 habe die EU-Kommission einen Ratifizierungsvorschlag vorgelegt. Die Fraktion fragt die Bundesregierung nun, zu welchen konkreten Klimaschutzzielen sie sich in dem neuen Abschnitt völkerrechtlich verbindlich verpflichten wolle.
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