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Linke thematisiert Fragerecht
Inneres/Kleine Anfrage - 25.02.2014
Berlin: (hib/STO) „Berichte über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/518). Darin zitiert die Fraktion einen Bericht des Magazins „Focus“ unter anderem mit den Sätzen „Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten“. Weiter schreiben die Fragesteller, bei den „angeblich weitergegebenen ,sensiblen Daten‘“ handele es sich um eine als Bundestagsdrucksache auf der Webseite des Bundestages veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung der Auffassung ist, „es brauche ,konspirative Verbindungen‘, damit eine ,militante Szene‘ Kenntnis von später öffentlich auf der Website des Deutschen Bundestages zugänglichen Drucksachen erlangen kann“.
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