Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 59 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1043) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/869) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2013 insgesamt 1.467 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 101 Gewalttaten und 738 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 636 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.467 Straftaten entfielen laut Antwort 922 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 38 angegeben und die der Verletzten mit 32.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 310, von denen 48 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.

33 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 202, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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