Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner Sitzung am 20. März 2013 mehrheitlich folgende Erklärung zur menschenrechtlichen Situation in Syrien und zur jüngsten Ankündigung des Bundesministers des Innern, schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen, angenommen:

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe begrüßt die jüngste Ankündigung des Bundesinnenministers, 5.000 schutzbedürftige syrische Flüchtlinge als ersten Schritt aufzunehmen. Er unterstützt, die Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen, die von Familienangehörigen in Deutschland eingeladen worden sind, erheblich zu erleichtern. Die syrischen Flüchtlinge brauchen dringend die Solidarität ganz Europas.

Die Vereinten Nationen gehen von ca. 70.000 Toten aus, die bisher Opfer des über zwei Jahre währenden Bürgerkrieges in Syrien wurden. Mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Binnenvertriebenen beträgt 2 Millionen und steigt weiter an. Nach Angaben des UNHCR haben über 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge Zuflucht in den Nachbarländern gefunden. Die Kinder unter ihnen sind besonders gefährdet und bedürfen des Schutzes in besonderem Maße. Die aufnehmenden Nachbarländer stoßen mit der Versorgung der Flüchtlinge zunehmend an ihre Grenzen.

Die Aufnahmeländer, die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, der Rote Halbmond und andere Hilfsorganisationen benötigen dringend die weitere Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, um das Leid der Menschen in Syrien und den Anrainerstaaten zu mindern. Deutschland engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen, allem voran dem UNHCR, und hat bereits 132 Millionen Euro bereitgestellt. Das Technische Hilfswerk leistet seit Mitte Juli 2012 wichtige Hilfe vor Ort, insbesondere bei der Trinkwasserversorgung in Jordanien.

Wegen der schweren Menschenrechtsverbrechen in Syrien ist eine Lösung des humanitären Problems für die vom Bürgerkrieg Betroffenen dringend notwendig. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe begrüßt die jüngste Ankündigung des Bundesinnenministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, sich bei der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström für ein europäisches Aufnahmeprogramm einzusetzen und im Vorfeld dessen bereits schutzbedürftige syrische Familien mit Kindern, insbesondere christlicher Herkunft, in Deutschland aufzunehmen. Ebenso begrüßt der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe den Abbau bürokratischer Hürden beim Ehegattennachzug. Mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen setzt Deutschland mehr als ein Zeichen der Solidarität und leistet den Menschen Hilfe, die sie am nötigsten brauchen. Syrien gehört zu den Hauptherkunftsländern derzeitiger Asylbewerber. Deutschland und Schweden haben bereits zwei Drittel aller Syrer aufgenommen, die in Europa Schutz gefunden haben.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe begrüßt das Engagement des Außenministers Dr. Guido Westerwelle insbesondere für die umfangreiche Ausgestaltung der bisher geleisteten humanitären Hilfe der Bundesregierung als zweitgrößtem internationalen Geber für die Flüchtlingshilfe in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten und fordert die Bundesregierung auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen.

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