Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nehmen an der 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) teil, die in vom 29. Juni bis zum 3. Juli 2013 in Istanbul stattfindet.

Die Jahrestagung hat sich „Helsinki +40“ zum Schwerpunktthema gesetzt und wird in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahre 2015 Vorschläge für eine Dynamisierung, Aktualisierung und Neuausrichtung der Organisation machen, damit sie auch in Zukunft zu Stabilität, Sicherheit und demokratischer Entwicklung in den 57 Mitgliedstaaten beitragen kann.

Berichterstatterin für den Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Umwelt, Wissenschaft und Technologie der Versammlung ist die Leiterin der deutschen Delegation, Abg. Doris Barnett (SPD). Der von ihr vorgelegte Bericht wurde heute beraten sowie ein zugehöriger Entschließungsantrag verabschiedet. Die Entschließung fordert unter anderem eine vertiefte Kooperation im Umweltbereich und eine stärkere Betonung der wirtschaftlichen Dimension der OSZE als Hebel für soziale, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung. In der Debatte setzte sich die Berichterstatterin insbesondere für verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase ein.

Ein von der Abg. Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgeschlagener zusätzlicher Beratungspunkt zur Situation in Kasachstan erreichte im Leitungsgremium der Versammlung nicht die zur Aufnahme in die Tagesordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit. Der Antrag kritisiert unter anderem Menschenrechtsverstöße im Land und die rechtsstaatlich umstrittene Behandlung von Arbeiterprotesten.

Die jüngsten Demonstrationen in der Türkei sind ebenfalls Gegenstand der Beratungen. Mitglieder der deutschen Delegation informierten sich im Gespräch mit türkischen Abgeordneten von der regierenden AKP und aus der Opposition sowie am Taksim-Platz in Istanbul im Gespräch mit Demonstranten und Polizisten über die aktuelle Situation.

Weitere Informationen über die Jahrestagung sowie über alle weiteren Aktivitäten der OSZE PV können auf der Internetseite http://www.oscepa.org abgerufen werden.

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