Mitglieder aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nehmen an der vierten Teilsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in diesem Jahr teil, die bis Freitag (4. Oktober) in Straßburg tagt. Die deutsche Delegation wird vom Abg. Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.

Auf der heutigen Tagesordnung steht der Bericht der Abgeordneten Marlene Rupprecht (SPD) zum Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Der Bericht behandelt Verletzungen der Unversehrtheit wie die Beschneidung von Jungen und Mädchen, medizinische Eingriffe bei intersexuellen Kindern sowie Tätowierungen und das Stechen von Piercings. Er enthält aktuelle Erkenntnisse zu den Vor- und Nachteilen dieser Eingriffe und stellt alternative Rituale vor. Abg. Rupprecht fordert die Mitgliedstaaten auf, ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein für die Risiken und lebenslangen Folgen dieser Eingriffe zu schaffen und gesetzgeberische und politische Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu verstärken. Abg. Rupprecht war bis April dieses Jahres Generalberichterstatterin der Versammlung für Belange der Kinder.

Die Versammlung hat ihre Tagesordnung um zwei aktuelle Debatten ergänzt: zur Lage in Syrien und zur Frage der Zusammenarbeit des Europarates mit der EU in Menschenrechtsfragen. Weitere Themen der Sitzungswoche sind „Die nationale Sicherheit und der Zugang zu Informationen“, die Diskriminierung von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt sowie Berichte zur demokratischen Entwicklung in Bosnien und Herzegowina, Moldau und Monaco.

Weitere Informationen befinden sich auf der Webseite www.assembly.coe.int.

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